Tier hinter der verschlossenen Tür

In der Schweiz

Sieben von 20 im Volltext gemessenen kantonalen Polizeigesetzen nennen das Tier in der Betretungs- oder Durchsuchungsnorm beim Namen, und sie tun es in zwei Formulierungsfamilien. Glarus und Obwalden führen den Tier-Buchstaben ihrer Betretungs- und Durchsuchungsnorm wortgleich: Er greift, wenn «dies zum Schutz von Tieren oder Gegenständen von namhaftem Wert notwendig ist» (GL Art. 23 Abs. 1 Bst. c, OW Art. 26 Abs. 1 Bst. b). Die beiden Einleitungssätze umschreiben den geschützten Raum allerdings unterschiedlich weit. Zug fasst denselben Gedanken enger und schreibt, wenn «dies zum Schutz von Tieren und wertvollen Gegenständen notwendig ist» (§ 26 Abs. 1 Bst. b). Die zweite Familie stellt den Zweck voran: Luzern und Zürich lassen die Durchsuchung zu, um «Tiere oder Gegenstände von namhaftem Wert zu schützen» (LU § 15bis Abs. 1 Bst. b, ZH § 37 Abs. 1 Bst. b), Nidwalden um «Tiere oder Sachen von namhaftem Wert zu schützen» (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 2), Thurgau um «Tiere, Sachen von namhaftem Wert oder die Umwelt zu schützen» (§ 48 Abs. 1 Ziff. 2). Alle sieben verlangen daneben, dass die Umstände ein sofortiges Handeln nötig machen oder die Massnahme notwendig ist. Gemessen ist damit die Rechtslage in 20 Kantonen, wohingegen über Schwyz, Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf und Jura hier nichts gesagt ist, weil deren Polizeigesetze nicht im Volltext vorlagen.

Woran das Tierschutzrecht anknüpft, und woran nicht

Das Tierschutzgesetz kennt ein behördliches Einschreiten und ein Zutrittsrecht, und beide zielen an der verschlossenen Wohnungstür vorbei. TSchG Art. 24 Abs. 1 setzt an der Haltung an: «Wird festgestellt, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden, so schreitet die zuständige Behörde unverzüglich ein.» Das beschreibt einen Zustand über die Zeit, nicht das versehentliche Einschliessen an einem Nachmittag, und die Rechtsfolge ist die vorsorgliche Beschlagnahme auf Kosten der haltenden Person.

TSchG Art. 39 trägt die Sachüberschrift «Zutrittsrecht» und lautet: «Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden haben Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren; dabei haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei.» Adressat ist die Vollzugsbehörde. Das Obergericht des Kantons Thurgau hat das 2025 im Rechenschaftsbericht Nr. 48 in einer eigenen Erwägung so festgehalten: «Gestützt auf Art. 39 TSchG ist das Veterinäramt als vollziehende Behörde befugt, Liegenschaften zu betreten, wobei das Zutrittsrecht sämtliche Räumlichkeiten umfasst, in welchen die Haltung von Tieren möglich ist». Die Polizei kommt dort als Unterstützung hinzu, nicht aus eigenem Recht: «Das Veterinäramt kann bei der Durchsetzung des Tierschutzrechts die Unterstützung von Polizeiorganen in Anspruch nehmen».

Der Wortschatz beider Erlasse bestätigt das. Durchsucht sind das Tierschutzgesetz mit 36 421 Zeichen und die Tierschutzverordnung mit 317 469 Zeichen, beide nach Entfernen der weichen Trennzeichen und mit Wortgrenzen gemessen: «Schlüssel» null, «eingeschlossen» null, «Notfall» null, «Feuerwehr» null, «Türöffnung» null, «aufbrechen» null. Dazu die Rechtsprechungsprobe: «Tierschutzgesetz» zusammen mit «Türöffnung» ergibt am 03.09.2026 null Treffer im Bestand von 795 447 Entscheiden auf entscheidsuche.ch, mit derselben Zahl für die Gegenprobe auf das Erlasskürzel TSchG.

Der Thurgauer Entscheid ordnet die beiden Rechtsgrundlagen einander zu, er entscheidet aber nicht zwischen ihnen. Ob eine Hausdurchsuchung «gestützt auf das Tierschutzgesetz oder das Polizeigesetz zulässig gewesen wäre», hält das Obergericht unter Berufung auf das Bundesgericht in derselben Erwägungsreihe ausdrücklich für unerheblich, weil in jenem Fall bereits ein Strafverfahren lief. Für die Frage, welche Norm die verschlossene Wohnungstür trägt, bleibt es damit bei der Zuordnung der beiden Rechtsgrundlagen zueinander.

Der Gegensatz, der diese Seite trägt

Nachgeprüft ist das an allen 123 Fundstellen, an denen in diesen 20 Erlassen «Kind», «Kinder», «minderjährig» oder «Jugendliche» steht. Sie betreffen vor allem die Zuführung an die obhutsberechtigte Person, die Benachrichtigung bei Gewahrsam, die Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Befragung, die Wegweisung und den Bettel-Straftatbestand, daneben etwa Testkäufe mit Jugendlichen und Genehmigungsvorlagen an die Jugendanwaltschaft. Am nächsten an eine Notlage kommt Thurgau mit der Befugnis, im Notfall gefährdete Kinder bis zum Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu platzieren. Das ist eine Platzierung, kein Betreten.

Daraus folgt nichts Dramatisches, aber es folgt etwas Genaues. Das Kind hinter der verschlossenen Tür hat keine eigene polizeigesetzliche Grundlage. Es fällt unter die Buchstaben, die von der Person und von Leib und Leben sprechen, und die tragen es ohne Weiteres. Das Tier fällt dort gerade nicht darunter, und deshalb hat der kantonale Gesetzgeber ihm einen eigenen Buchstaben geschrieben. Die Rechtslage zum eingeschlossenen Kind steht deshalb in der allgemeinen Betretungsnorm, und eine eigene Sondernorm dafür gibt es in diesen Erlassen nirgends.

Die Wertschwelle und ein Bundesrecht, das den Wert weggenommen hat

Sechs der sieben Buchstaben führen die Formel «von namhaftem Wert», Zug spricht von «wertvollen Gegenständen». Ob diese Schwelle auch für das Tier gilt, lässt sich nicht für alle sieben gleich beantworten, und der Satzbau entscheidet es. Thurgau reiht «Tiere, Sachen von namhaftem Wert oder die Umwelt» auf, dort hängt der Wert erkennbar an den Sachen. Zug schreibt «Tieren und wertvollen Gegenständen» und trennt damit ebenso. Glarus, Obwalden, Luzern, Nidwalden und Zürich verbinden Tier und Gegenstand dagegen mit «oder» und stellen die Wertangabe hinter das Paar, womit offen bleibt, worauf sie sich bezieht.

Diese Frage hat Gewicht, weil das Bundesprivatrecht in die andere Richtung gegangen ist. ZGB Art. 641a Abs. 1 sagt seit dem 1. April 2003: «Tiere sind keine Sachen.» Absatz 2 erklärt die Sachvorschriften nur subsidiär für anwendbar. Dasselbe Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 hat im Obligationenrecht zwei Folgen angehängt. Nach OR Art. 42 Abs. 3 können beim Tier im häuslichen Bereich «die Heilungskosten auch dann angemessen als Schaden geltend gemacht werden, wenn sie den Wert des Tieres übersteigen». Nach OR Art. 43 Abs. 1bis kann das Gericht bei Verletzung oder Tötung eines solchen Tieres «dem Affektionswert, den dieses für seinen Halter oder dessen Angehörige hatte, angemessen Rechnung tragen».

Bundesrecht und kantonaler Wortlaut ziehen hier auseinander. Das eine nimmt das Heimtier aus der Rechnung mit dem Marktwert heraus, das andere stellt in fünf von sieben Fällen eine Wertangabe neben das Tier, ohne zu sagen, ob sie es meint. Für die Praxis heisst das: Gegenüber einer Polizei, die nach dem Wert fragt, lässt sich auf ZGB Art. 641a hinweisen, und massgebend für die Befugnis bleibt trotzdem der kantonale Buchstabe.

Was hier nicht steht, und wo es steht

Zur Rechnung sagt dieser Eintrag nichts. Ob ein polizeilicher oder feuerwehrlicher Einsatz zur Rettung eines Tieres verrechnet wird, richtet sich nach kantonalem und kommunalem Gebühren- und Feuerwehrrecht und ist im Eintrag zur Kostentragung bei Türöffnung durch Polizei oder Feuerwehr am Normtext ausgeführt. Hier geht es um die Befugnis, nicht um den Preis.

Am bekanntesten ist das eingeschlossene Tier im Auto an einem heissen Tag. Dort beginnt eine andere Normlage, mit dem Strassenverkehrsgesetz und mit den Straftatbeständen am fremden Fahrzeug. Der Eintrag zum Öffnen eines fremden Fahrzeugs behandelt sie; hier wird sie nicht ausgeführt.

Und der Vorbehalt, der zu jeder Rechtsaussage auf dieser Seite gehört: Die hier referierten Normen sind Wortlaute, keine Beurteilung eines Einzelfalls. In einer solchen Lage gehört die Prüfung oder Abwehr von Ansprüchen vor die Schlichtungsbehörde oder in eine Rechtsberatung.

Betreten und durchsuchen heisst im Wortlaut nicht öffnen

Die sieben Buchstaben ermächtigen zum Betreten oder zum Durchsuchen. Was mit der verschlossenen Tür dabei geschehen darf, sagt keiner von ihnen. Zu dieser Lücke gibt es einen Entscheid, und er kommt aus einem der sieben Kantone. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, hat am 26. Januar 2017 in einem Staatshaftungsfall (VG.2016.00039) Art. 23 Abs. 1 PolG mit allen drei Buchstaben wiedergegeben, den Tier-Buchstaben eingeschlossen, und dann in eigener Erwägung festgehalten: «Ist eine der Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 PolG erfüllt und darf die Kantonspolizei die Räumlichkeiten betreten, umschliesst dies auch die Befugnis, sich gewaltsam Zutritt zu den Liegenschaften zu verschaffen.»

Wessen Erwägung das ist und was sie trägt, gehört dazu. Das Gericht hat den Fall in der folgenden Erwägung auf Buchstabe a gestützt, also auf die Gefahr für Leib und Leben einer Person. Der Tier-Buchstabe war zitiert, aber nicht der tragende. Ein Entscheid, der die Frage nur streift, wird als solcher benannt: Er trägt einen Satz über die Betretungsbefugnis allgemein und keine Aussage über die Öffnung einer Tür zugunsten eines Tieres.

Im Gesetzestext steht das eingeschlossene Tier an einer einzigen Art von Stelle, dem Buchstaben einer kantonalen Betretungs- oder Durchsuchungsnorm. Am deutlichsten ausformuliert ist dieser Buchstabe in Glarus, dem einzigen der sieben Kantone, aus dem hier ein Entscheid dazu vorliegt.