Schutzrechte am Schlüsselprofil

In der Schweiz

Drei Bundesgesetze regeln in der Schweiz, was an einem Schliesssystem geschützt sein kann, und alle drei führt dasselbe Amt aus, das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum. Art. 14 des Patentgesetzes (PatG, SR 232.14) lautet wörtlich: «Das Patent kann längstens bis zum Ablauf von 20 Jahren seit dem Datum der Anmeldung dauern.» Art. 5 Abs. 2 des Designgesetzes (DesG, SR 232.12, Stand 1. Juli 2025) lautet: «Der Schutz besteht während fünf Jahren vom Datum der Hinterlegung an.» Absatz 3 desselben Artikels fügt an: «Er kann um vier Schutzperioden von jeweils fünf Jahren verlängert werden.» Fünf plus viermal fünf ergibt fünfundzwanzig Jahre, eine Rechnung aus den beiden Absätzen; die Zahl selbst führt der schweizerische Erlass an dieser Stelle nicht. Art. 10 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes (MSchG, SR 232.11, Stand 1. Juli 2025) lautet: «Die Eintragung ist während zehn Jahren vom Hinterlegungsdatum an gültig.» Absatz 2 lautet: «Die Eintragung wird jeweils um zehn Jahre verlängert, wenn ein Verlängerungsantrag vorliegt und die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren bezahlt sind.» Wie weit diese dritte Frist praktisch reicht, lässt sich an einem Schweizer Schliesssystem ablesen. Der Datensatz zur Marke KABA STAR nennt die Registernummer 292506, das Gesuch 04702/1977, die Hinterlegung am 22. September 1977, die Eintragung am 20. März 1978, den Markentyp «Combined», die Nizza-Klasse 6 und als nächstes Ablaufdatum den 22. September 2027; als Inhaberin ist die Kaba AG nachgeführt. Zwischen Hinterlegungstag und diesem Ablaufdatum liegen fünfzig Jahre, also zweieinhalbmal die Höchstdauer, die Art. 14 PatG einem Patent überhaupt zugesteht. Abgerufen wurde der Datensatz am 29. August 2026 über die Recherchplattform TMview des EUIPO, beschränkt auf das Amt CH; massgebend bleibt Swissreg beim IGE.

Was an einem Schlüssel überhaupt geschützt sein kann

Ein Schliesssystem besteht aus einer technischen Lösung, aus einer sichtbaren Gestaltung und aus einem Namen, und für jeden dieser Gegenstände hält das Bundesrecht ein eigenes Gesetz bereit. Art. 1 DesG umschreibt den Gegenstand des Designschutzes wörtlich als «Gestaltungen von Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen, die namentlich durch die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen oder Farben oder durch das verwendete Material charakterisiert sind». Art. 13 Abs. 1 MSchG gibt dem Markeninhaber «das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen».

Die technische Seite deckt das Patentgesetz ab. Seine Wirkung, seine Grenzen und der Ablauf der Schutzdauer sind im Lexikon bereits am Bestellweg über die Sicherungskarte ausgeführt und werden hier nicht ein zweites Mal aufgerollt; für diesen Eintrag zählt an ihm allein die Frist aus Art. 14 PatG, weil die beiden anderen Fristen sich an ihr messen lassen.

Praktisch heisst das für einen Schlüssel: Die Art, wie der Bart die Zuhaltungen bewegt, ist Gegenstand des Patentrechts. Die sichtbare Formgebung des Schlüsselkopfs und die Anordnung der Bahnen können als Design hinterlegt sein, soweit sie nicht allein der Funktion folgen. Der aufgeprägte Name ist eine Marke.

Die Marke und ihr Zehnjahrestakt

Art. 10 Abs. 1 MSchG setzt die erste Frist auf zehn Jahre ab dem Hinterlegungsdatum. Abs. 2 knüpft jede weitere Periode an zwei Bedingungen, einen Verlängerungsantrag und die bezahlten Gebühren. Abs. 3 bestimmt dazu das Zeitfenster: Der Antrag muss «innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Ablauf beim IGE eingereicht werden».

Ein Registerrecht allein trägt die Marke jedoch nicht. Art. 12 Abs. 1 MSchG bestimmt, dass der Inhaber sein Markenrecht nicht mehr geltend machen kann, wenn er die Marke «während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens» nicht gebraucht hat, ausser es liegen wichtige Gründe vor. Für die Lektüre eines Registerauszugs ist das die wichtigste Einschränkung: Der Auszug weist eine Eintragung aus, und ob sich daraus im Streitfall etwas ableiten lässt, hängt zusätzlich am Gebrauch.

Wogegen sich das Markenrecht richtet, zählt Art. 13 Abs. 2 MSchG auf. Der Inhaber kann anderen verbieten, «das Zeichen auf Waren oder deren Verpackung anzubringen» und «unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern». Adressat dieser Verbote ist der Gebrauch des Zeichens im geschäftlichen Verkehr.

Beim Design ergibt sich die Höchstdauer aus einer Rechnung

Art. 5 Abs. 1 DesG lässt das Designrecht mit der Eintragung im Design-Register entstehen. Abs. 2 gibt fünf Jahre ab dem Hinterlegungsdatum, Abs. 3 erlaubt vier Verlängerungsperioden zu je fünf Jahren. Die Höchstdauer von fünfundzwanzig Jahren ergibt sich damit aus der Addition der beiden Absätze und ist hier als gerechnete Grösse gekennzeichnet.

Der Unterschied zur Marke liegt weniger in der Länge als in der Bauart der Frist. Eine Designeintragung erreicht ihre Höchstdauer nach vier Verlängerungen und endet danach; eine Markeneintragung läuft im selben Takt weiter, solange Antrag und Gebühr eintreffen.

Art. 2 DesG stellt an ein Design zwei inhaltliche Voraussetzungen, Neuheit und Eigenart, und misst beide daran, was «den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte». Ein Profil, das sich vom bekannten Formenschatz nur in unwesentlichen Merkmalen unterscheidet, weist nach Abs. 3 keine Eigenart auf.

Wo die Form der Funktion folgt, greifen zwei Ausschlussgründe

Beide Gesetze ziehen dieselbe Grenze, jedes mit eigenem Wortlaut. Art. 4 Bst. c DesG schliesst den Designschutz aus, wenn «die Merkmale des Designs ausschliesslich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind». Art. 2 Bst. b MSchG nimmt vom Markenschutz aus: «Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind».

Übertragen auf ein Schlüsselprofil heisst das, dass genau die Merkmale, die den Schlüssel in einen bestimmten Zylinder passen lassen, an dieser Grenze liegen. Ein Bart, dessen Bahnenverlauf durch die Zuhaltungen vorgegeben ist, folgt der Funktion; eine Gestaltung des Schlüsselkopfs, die auch anders ausfallen könnte, folgt ihr nicht. Diese Übertragung ist eine Auslegung der zitierten Wortlaute und beruht allein auf ihnen.

Was ein Registerauszug trägt

Der prüfbare Teil dieses Themas ist das Markenregister, weil es Nummer, Datum und Inhaberin öffentlich ausweist. Für die zweite in der Schweiz verbreitete Systemfamilie zeigt es die Wortmarke KESO unter der Registernummer 449555, hinterlegt am 17. Oktober 1997, mit Ablaufdatum 17. Oktober 2027 und der ASSA ABLOY (Schweiz) AG als nachgeführter Inhaberin; die Abfrage zum Suchwort KESO ergab am 29. August 2026 zwölf Datensätze zum Amt CH, davon acht, deren Markenname mit der Zeichenfolge KESO beginnt; die übrigen vier führen sie an anderer Stelle im Namen. Der Inhabername im Register ist der nachgeführte Registerstand und nicht die heutige Konzernzuordnung.

Zu eingetragenen Designs an Schweizer Schliesssystemen liegt diesem Eintrag keine Registerauskunft vor. Die Designabfrage lief am 29. August 2026 als Anfrage an tmdsview-web, die Designplattform derselben Betreiberin, mit dem Suchwort KESO und dem Amt CH als Filter; sie antwortete unter HTTP 200 mit 6 599 Byte und führte unter dem Feldnamen «tradeMarks» dieselben Markendatensätze wie die Markenabfrage. Der Aufruf von Swissreg selbst gab mit HTTP 200 eine Programmhülle von 55 359 Byte aus, deren Rumpf mit dem Element «html data-beasties-container» und dem Titel «IPI Database» beginnt. Getragen ist dieser Befund von der eingetragenen Schutzdauer, deren Ablaufdatum jeder der abgerufenen Markendatensätze mitführt und die für eine Designeintragung nur das Design-Register nach Art. 5 Abs. 1 DesG ausweisen könnte.

Die Abfrage lief gegen das Amt CH in der Recherchplattform TMview. Ausserhalb dieser Abfrage blieben Swissreg, das massgebende Register beim IGE, und das schweizerische Design-Register, jene Sammlung, in der eine Designeintragung überhaupt erst sichtbar würde. Belegt sind damit die zwei genannten Markendatensätze mit ihren Nummern und Daten. Über eingetragene Designs derselben Unternehmen, über deren Patente und über Eintragungen derselben Zeichen bei einem anderen Amt sagen die abgerufenen Daten nichts.

Der Vermerk «Ended» und was er über ein Produkt aussagt

Im selben Abruf tragen mehrere Datensätze derselben Systemfamilie den Status «Ended». Die ältere Wortmarke KESO unter der Nummer 295241, hinterlegt am 10. Juli 1978, weist als Ablaufdatum den 10. Juli 2018 aus, während die jüngere Wortmarke KESO von 1997 bis 2027 in Kraft steht. Derselbe Name lebt also weiter, obwohl eine Eintragung dieses Namens erloschen ist.

Daraus folgt für die Alltagsfrage nach Ersatzteilen und Nachschlüsseln wenig. Ein Registerdatensatz nennt den Grund für das Ende einer Eintragung nicht, und Art. 10 Abs. 2 MSchG knüpft die Verlängerung an einen Verlängerungsantrag und an die bezahlten Gebühren, also an zwei Vorgänge im Verkehr mit dem Amt. Eine bestehende Eintragung belegt deshalb keine Lieferbarkeit, und eine erloschene belegt keine Einstellung einer Produktlinie.

Ebenso wenig lässt sich vom Hinterlegungsjahr einer Marke auf den Stand eines Patents schliessen. Produktlinien werden über Jahrzehnte technisch überarbeitet, und jede Überarbeitung kann eigene, jüngere Anmeldungen tragen. Für den Patentstand eines einzelnen Schweizer Schliesssystems bleibt damit das Patentregister beim IGE die zuständige Auskunftsstelle.

Die kürzeste der drei Fristen, und was daneben weiterläuft

Ob ein Nachschlüssel bestellt werden kann, hängt im Alltag selten am Schutzrecht allein. Der Bezugsweg über die Sicherungskarte und den zertifizierten Partner beruht auf dem Vertrag zwischen Anlageninhaber, Fachpartner und Hersteller; er kennt keine gesetzliche Frist und läuft weiter, wenn die gesetzlichen Fristen abgelaufen sind. Der Eintrag zur Sicherungskarte führt diese vertragliche Seite aus.

Was das Schutzrecht beiträgt, ist die zeitliche Ordnung dahinter. Gemessen an den Höchstdauern erlischt das Patent nach zwanzig Jahren, das Design nach fünfundzwanzig, und die Markeneintragung lässt sich nach Art. 10 Abs. 2 MSchG immer wieder verlängern.

Bei einer Auseinandersetzung über eine Rechnung oder über eine verweigerte Nachbestellung nimmt die zuständige Schlichtungsbehörde den Fall entgegen, und für die Frage, ob ein bestimmtes Schutzrecht im Einzelfall trägt, ist eine Rechtsberatung die Adresse. Von den drei Fristen läuft eine als erste ab, und es ist ausgerechnet jene, die die Mechanik des Schlüssels erfasst: das Patent, längstens zwanzig Jahre seit dem Datum der Anmeldung nach Art. 14 PatG.