Kosten der Wegweisung bei häuslicher Gewalt

In der Schweiz

Gemessen wurden 22 kantonale Polizeigesetze, Polizeiverordnungen und Gebührenerlasse im Volltext, zusammen 1 213 955 Zeichen, alle am 4. September 2026 über die Schnittstelle der jeweiligen kantonalen Rechtssammlung bezogen und keiner aufgehoben. Sie stammen aus zwölf Kantonen, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Graubünden, Luzern, Obwalden, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Zug, und stehen einzeln mit ihrer Nummer in der Quellenliste. Gesucht wurde nach Sätzen, die zugleich einen Wortstamm von häuslich und einen der Ausdrücke Gebühr, Kosten, Franken oder kostenpflichtig tragen. In diesem Bestand gibt es dafür genau eine Fundstelle, und das ist § 70 des Solothurner Gebührentarifs. Der Wortstamm häuslich allein steht in dreizehn der 22 Erlasse, in Bern achtmal und in Basel-Stadt fünfmal, an keiner weiteren Stelle jedoch im selben Satz wie eine Kostenfolge. Diese Zahl beziffert gemessene Erlasse und keine Kantone. Der St. Galler Gebührentarif sGS 821.5 liefert über dieselbe Schnittstelle keinen Volltext und fällt aus der Messung heraus; sein verlinktes PDF von 1 942 279 Byte trägt auf 61 Seiten eine Textebene, aus der sich 120 539 Zeichen ohne Texterkennung auslesen lassen, und darin steht die zweite Fundstelle.

Zwei Kantone, und sie belasten zwei verschiedene Dinge

Solothurn stellt die Gebühr auf das Papier ab. § 70 des Gebührentarifs (BGS 615.11, in Kraft seit 1. März 2026) trägt die Sachüberschrift «Häusliche Gewalt» und lautet in seinem einzigen Absatz: «Die Gebühren für Verfügungen über Wegweisung und Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt (§ 37ter des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990) betragen […]». Gegenstand der Gebühr ist damit die Verfügung, und der Klammerzusatz nennt die Bestimmung, die sie anordnet.

St. Gallen stellt auf die Handlung ab. Der Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5, in Vollzug seit 1. Januar 2026) führt unter der Ziffer 27.67 die Überschrift «Polizeiliche Intervention:» und darunter zwei Positionen: Ziff. 27.67.01 «Intervention ohne Strafanzeige» und Ziff. 27.67.02 «Intervention wegen Häuslicher Gewalt, in besonderen Fällen». Danach folgt Ziff. 27.68 «Polizeilicher Gewahrsam: je Tag». Das Wort Wegweisung kommt in diesem Tarif nirgends vor, gemessen an 120 539 Zeichen extrahierten Textes.

Wem die Verfügung eröffnet wird und wer eine Mitteilung erhält

Die Massnahme selbst steht in § 37bis Abs. 1 des Gesetzes über die Kantonspolizei: «Die Kantonspolizei kann eine Person, die Familiengenossen ernsthaft gefährdet oder mit Gewalt bedroht, aus der gemeinsamen Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten.» Gliederungstitel und Randtitel stehen als zwei Zeilen darüber und verweisen auf das Bundesrecht: «7. Wegweisung und Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt (Art. 28b Abs. 4 ZGB)» und «a) Grundsatz».

Die Adressatin der Verfügung nennt § 37ter Abs. 1: «Der weggewiesenen Person ist die Massnahme mit schriftlicher Verfügung zu eröffnen.» Der Absatz gibt ihr zugleich das Recht, sich vorher mündlich zur Sache zu äussern, und hält fest, dass die Verfügung im Zeitpunkt der Eröffnung in Kraft tritt.

Die gefährdete Person steht in einem anderen Absatz. Nach § 37ter Abs. 3 teilt die Kantonspolizei ihr schriftlich mit, auf welche Orte sich Wegweisung und Rückkehrverbot beziehen, «welche Beratungs- und Opferhilfestellen zur Verfügung stehen» und dass sie den Zivilrichter anrufen kann. Sie erhält damit eine Mitteilung über die Verfügung, und die Gebühr des § 70 knüpft an die Verfügung an. Die Abnahme der Schlüssel nach § 37quater Abs. 1 hat einen eigenen Eintrag in diesem Lexikon.

Die Gebühr steht im Tarif, die Massnahme im Polizeigesetz

In beiden Kantonen liegen Massnahme und Kostenfolge in verschiedenen Erlassen, und beide Tarife stellen die Verbindung selbst her. In Solothurn tut es der Klammerzusatz von § 70, der auf § 37ter des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990 zeigt; es trägt die Nummer BGS 511.11 und steht in derselben Sammlung. In St. Gallen tut es eine Zwischenüberschrift: Über den Positionen 27.60 bis 27.69 steht im Tarif die Zeile «Polizeigesetz vom 10. April 1980» mit einer Fussnote auf sGS 451.1, darunter die Bereichsangabe Kantonspolizei.

Das St. Galler Polizeigesetz trägt dazu die Grundnorm. Art. 52 Abs. 1 sGS 451.1 lautet: «Wer polizeiliche Massnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden.» Absatz 2 gibt die Ausgestaltung weiter: «Die Regierung regelt durch Verordnung die Vergütung für Einsätze der Kantonspolizei, insbesondere für:», und es folgt eine Aufzählung. Der Tarif sGS 821.5 ist diese Verordnungsstufe; er wurde von der Regierung erlassen, in Anwendung von Art. 100 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Der Solothurner Gebührentarif ist demgegenüber ein Erlass vom 8. März 2016 mit eigenem allgemeinem Teil.

Für das Nachschlagen ist eine Eigenheit der Sammlungen zu beachten: Die Abkürzung BGS trägt sowohl die solothurnische als auch die zugerische Gesetzessammlung, und unter BGS 512.1 führt Zug sein Polizeigesetz. Die Nummer allein trägt den Kanton also nicht.

Zwei Wege, und sie haben verschiedene Fristen

Gegen die Massnahme führt das Gesetz über die Kantonspolizei einen eigenen, kurzen Weg. § 37quinquies Abs. 1 bestimmt: «Die weggewiesene Person kann die Verfügung innert 10 Tagen seit Zustellung beim Haftrichter schriftlich anfechten.» Der Haftrichter prüft nach Abs. 2 aufgrund der Akten. Abs. 3 lautet: «Er begründet seinen Entscheid summarisch und eröffnet ihn den betroffenen Personen und der Kantonspolizei spätestens 72 Stunden nach Beschwerdeeingang. Gegen den Entscheid ist kein kantonales Rechtsmittel gegeben.» Abs. 4 hält fest: «Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.» Auf denselben Weg weist bereits die Verfügung selbst hin, nach § 37ter Abs. 2 Bst. b.

Die Gebührenforderung läuft nach den allgemeinen Bestimmungen desselben Tarifs. Nach § 8 Abs. 2 werden in Rechnung gestellte Gebühren mit der Zustellung fällig und sind innert 30 Tagen zu bezahlen. § 9 Abs. 1 verzinst unbezahlte Rechnungsbeträge zum Verzugszinssatz für kantonale Steuern, und eine Anfechtung der Rechnung hält den Zins nicht an. Nach § 11 Abs. 1 kommt ab der zweiten Mahnung eine Mahngebühr dazu.

Damit stehen zwei Verfahren nebeneinander, und ein Erfolg im einen beendet das andere nicht. Welchen Weg eine Gebührenverfügung nach § 70 nimmt, ist allerdings weder dem Tarif noch dem Polizeigesetz zu entnehmen: Der Tarif führt für seine Forderungen keine Rechtsmittelbestimmung, und § 50 des Gesetzes über die Kantonspolizei regelt allgemein den Weiterzug von Verfügungen des Kommandos an das Departement des Innern und von dort an das Verwaltungsgericht.

Was aus der Forderung wird, wenn sie offen bleibt

Der Solothurner Tarif schreibt den weiteren Verlauf selbst aus. § 12 Abs. 1 lautet: «Rechtskräftige Verfügungen und Entscheide über die im vorliegenden Tarif oder in anderen Erlassen begründeten Gebühren und Forderungen auf Auslagenersatz sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SchKG).»

Art. 80 Abs. 2 SchKG (SR 281.1, Stand 1. Januar 2026) zählt auf, was gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt ist, und nennt unter Ziff. 2 «Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden». Eine rechtskräftig gewordene Gebührenverfügung wird damit zum Titel für die definitive Rechtsöffnung. Die entsprechende Regel des Berner Baurechts führt der Eintrag zur Betretungsermächtigung der Baupolizei aus. Was danach in einer Betreibung geschieht und was Art. 80 Abs. 1 für gerichtliche Entscheide bestimmt, führt der Eintrag zum Zahlungsbefehl ohne Urteil aus.

Wonach sich die Gebühr bemisst

§ 70 nennt einen Rahmen, und wie innerhalb eines Rahmens bemessen wird, steht im allgemeinen Teil. § 3 Abs. 1 des Gebührentarifs lautet: «Innerhalb eines Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäftes, nach dem Interesse an der Verrichtung sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen.» Die Zahlungsfähigkeit der zahlenden Person gehört damit zu den Bemessungskriterien, und zwar von Gesetzes wegen.

Zwei weitere Bestimmungen knüpfen an dieselbe Lage an. Nach § 14 kann die Stelle, welche die Forderung festgesetzt hat, bei erheblicher Härte Stundung oder Teilzahlungen gewähren, in der Regel für längstens zwei Jahre. § 15 Abs. 1 erlaubt den ganzen oder teilweisen Erlass bei besonderen Verhältnissen wie Todesfall, Krankheit oder Arbeitslosigkeit, allerdings nur unterhalb einer im Tarif genannten Schwelle.

Die St. Galler Position ist anders gebaut. Ziff. 27.67.02 setzt einen einzigen Ansatz ohne Rahmen, und ein Bemessungsspielraum der Art, wie ihn § 3 Abs. 1 des Solothurner Tarifs eröffnet, entsteht dort für diese Position nicht.

Was dieser Eintrag nicht misst

Die Reichweite oben ist eine Reichweite über Erlasse. Gemessen sind 22 Erlasse aus zwölf Kantonen, dazu der St. Galler Tarif aus dem PDF; die übrigen Kantone und die kommunale Ebene stehen ausserhalb. Wie schmal der Rand ist, zeigt gerade dieser Tarif: Über die Schnittstelle der Rechtssammlung ist er ohne Volltext, und die zweite der beiden Fundstellen wäre ohne den Umweg über das PDF unentdeckt geblieben.

Offen bleibt auch das Verhältnis der St. Galler Positionen zueinander. Der erste Teil desselben Tarifs führt unter Ziff. 10.01 eine allgemeine Gebühr für «Verfügung oder Entscheid (Einsprache, Rekurs, Beschwerde usw.), soweit keine andere Gebühr festgelegt ist». Ob und wann sie neben der Position 27.67.02 zur Anwendung kommt, ergibt sich aus dem Tarif nicht.

Nicht gemessen ist schliesslich die Vollzugspraxis. Aus einer Gebührenposition im Erlass folgt noch keine Rechnung. Diese Seite gibt den Wortlaut zweier kantonaler Tarife, zweier Polizeierlasse und einer Bundesnorm wieder und beurteilt keinen einzelnen Vorgang. Für die Überprüfung einer Verfügung ist die im Erlass genannte Instanz zuständig, und im Zweifel gehört eine Rechtsberatung beigezogen.