Betretungsermächtigung der Baupolizei

In der Schweiz

Der Anker steht im Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721.0), am 4. September 2026 als strukturiertes JSON über die offene Schnittstelle der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung geladen, mit «abrogated: false» und geltender Version seit dem 1. September 2026. Art. 45 Abs. 3 BauG lautet: «Die Baupolizeibehörden können vom Regierungsstatthalter zum Betreten bewohnter Gebäude und Räume ermächtigt werden, wenn wichtige rechtserhebliche Sachverhalte nur so feststellbar sind. Wenn nötig stehen ihnen die Polizeiorgane der Gemeinde und des Kantons zur Verfügung.» Für die Fassung ist die Änderungstabelle des Erlasses massgebend und nicht ein Vergleich zweier Textstände. Sie führt Art. 45 Abs. 3 zweimal, chronologisch und artikelgeordnet, beide Male mit demselben Eintrag: Beschluss 25.11.2004, Inkrafttreten 01.08.2005, geändert, BAG-Fundstelle 05-49. Der geltende Wortlaut stammt damit vom 1. August 2005; die Revision vom 1. September 2026 erscheint in beiden Tabellen allein bei Art. 34a Abs. 5. Angewendet wird die Bestimmung in zwei publizierten Entscheiden der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), beide über entscheidsuche.ch gefunden und ganz gelesen: RA Nr. 120/2018/12 vom 13. Juni 2018 über eine Ermächtigung in der Gemeinde Saxeten und RA Nr. 120/2017/44 vom 18. Oktober 2017 über die Kosten eines Baupolizeiverfahrens der Stadt Thun. Beide stammen von einer Direktion und nicht von einem Gericht.

Die Behörde, die hinein will, entscheidet darüber nicht selbst

Art. 45 BauG trägt die Marginalie «Zuständigkeit; Aufgaben» und steht unter dem Gliederungstitel «1.7 Baupolizei». Abs. 1 ordnet die Baupolizei der zuständigen Gemeindebehörde zu und stellt sie unter die Aufsicht des Regierungsstatthalters; Abs. 2 zählt ihre Aufgaben auf, darunter «die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei widerrechtlicher Bauausführung».

Erst Abs. 3 rührt an die bewohnte Wohnung, und er tut es in einer Bauform, die im Baurecht selten ist. Die Bestimmung gibt der Baupolizeibehörde keinen Zutritt. Sie gibt ihr die Fähigkeit, dazu ermächtigt zu werden, und ausgesprochen wird die Ermächtigung vom Regierungsstatthalter, der zugleich ihre Aufsichtsbehörde ist. Damit fallen die Stelle, die hinein will, und die Stelle, die darüber befindet, auseinander. Diese Trennung ist die eigentliche Schranke der Norm.

Im Saxeter Fall sind es zwei Akte an zwei Daten: Die Gemeinde stellte am 21. Februar 2018 ein Gesuch, das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli verfügte am 26. Februar 2018. Ermächtigt wurde nach dem Sachverhalt «die Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten bzw. ihre Bevollmächtigten»; die Ermächtigung reicht damit auf die Personen, die sie mit der Begehung betraut.

Die Polizeiorgane stehen hier zur Verfügung

Satz 2 von Art. 45 Abs. 3 BauG lautet: «Wenn nötig stehen ihnen die Polizeiorgane der Gemeinde und des Kantons zur Verfügung.» Das Subjekt der Befugnis bleibt die Baupolizeibehörde. Die Polizei tritt als Hilfsorgan einer fremden Behörde auf; eine eigene Eingriffsgrundlage entsteht ihr daraus nicht. Im Thuner Fall beantragte das Bauinspektorat beim Regierungsstatthalter denn auch eine «Ermächtigung zur Betretung der Liegenschaft in Begleitung der Polizei».

Das ist die Umkehrung der Lage, die das Polizeigesetz regelt. Nach Art. 100 Abs. 1 des Berner Polizeigesetzes (PolG, BSG 551.1) darf die Kantonspolizei Häuser, Wohnungen und Räumlichkeiten ohne Einwilligung der berechtigten Person unter fünf Buchstaben betreten und durchsuchen; diese Befugnis steht im Erlass selbst, und der Eintrag zur polizeilichen Öffnung einer Wohnungstür misst sie an zwanzig Polizeigesetzen.

Beide Berner Wege führen über den Regierungsstatthalter, und sie tun es unter verschiedenen Bedingungen. Art. 100a Abs. 1 PolG lässt den Genehmigungsvorbehalt entfallen, sobald eine Einwilligung vorliegt oder Gefahr in Verzug ist, und verlangt für dieses Handeln in Abs. 2 eine Begründung und ein Protokoll. Das Baugesetz kennt für die Betretungsermächtigung weder die Ausnahme noch die Protokollpflicht. Was der Buchstabe zur hilflosen Person auslöst, steht im Eintrag dazu.

Zwei Bedingungen, und die zweite ist die engere

Der Wortlaut knüpft an zwei Voraussetzungen nebeneinander an: Es müssen «wichtige rechtserhebliche Sachverhalte» in Frage stehen, und diese müssen «nur so feststellbar» sein. Der zweite Teil ist eine Subsidiaritätsbedingung. Solange sich der Sachverhalt anders klären lässt, trägt die Bestimmung nach ihrem Wortlaut nicht.

Wie die BVE den ersten Teil füllt, steht in Erwägung 2b des Saxeter Entscheids. Sie zählt dort Fragen auf, «welche die Sicherheit oder Gesundheit, den Schutz der Umwelt oder historischer Bausubstanz sowie die zulässige Nutzung betreffen», und beruft sich in einer Fussnote auf den Kommentar von Zaugg und Ludwig zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Auflage, Band I, Bern 2013, Art. 45 N. 3. Der Kommentar selbst hat hier nicht vorgelegen.

Im entschiedenen Fall lagen mehrere dieser Fragen zusammen: Bauinventar-Objekt, Zweitwohnungsgesetz, und eine Baueinstellungsverfügung von 2015, gegen die nach den Akten mehrfach verstossen worden war. Die Behörde hatte vorher viermal um einen Termin ersucht, zuletzt mit dem Hinweis auf das bevorstehende Gesuch. Die Subsidiarität zeigt sich hier als Vorgeschichte und nicht als Formel.

Befristet, und mit einem eigenen Rechtsmittel

Art. 49 Abs. 1 BauG lautet: «Verfügungen gemäss Artikel 45 bis 48 und damit zusammenhängende Kostenverfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion angefochten werden.» Nach Abs. 2 unterliegen deren Beschwerdeentscheide der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Die BVE hält in Erwägung 1a des Saxeter Entscheids fest, bei der angefochtenen Betretungsermächtigung handle es sich um «eine baupolizeiliche Verfügung nach Art. 45 Abs. 3» des Baugesetzes. Die Beschwerdebefugnis richtet sich nach Art. 65 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, BSG 155.21).

Die Ermächtigung trägt ein Enddatum. In Saxeten galt sie «bis zum 16. März 2018»; weil diese Frist während des Beschwerdeverfahrens ablief, setzte die Direktion sie neu auf 30 Tage seit Rechtskraft ihres Entscheids. Die Duldungspflicht ist damit kein Dauerzustand, und die Anfechtung verschiebt ihren Lauf.

Die Verfügung in Saxeten nannte in ihrer Rechtsmittelbelehrung fälschlicherweise das Verwaltungsgericht. Die Betroffene reichte dort ein, und die Frist blieb dennoch gewahrt, weil Art. 42 Abs. 3 VRPG bestimmt: «Fristen sind auch gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen bernischen oder eidgenössischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde eingereicht worden ist.» Art. 49 Abs. 3 BauG hängt an dieselbe Kette das Ende an: Rechtskräftige Kostenverfügungen sind einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt.

Drei Behörden im selben Kanton, drei verschiedene Schranken

Das Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz des Kantons Bern (FFG, BSG 871.11) regelt denselben Vorgang für seine Kontrollorgane ganz anders. Art. 9 Abs. 1 FFG lautet: «Die Kontrollorgane haben Zutritt zu allen Räumen, die für die sachgerechte Durchführung der Kontrolle von Belang sind.» Der Zutritt steht dort unmittelbar im Gesetz, ohne Ermächtigung durch eine dritte Stelle. Gebremst wird er durch Abs. 2: «Die Kontrollen sind soweit möglich im Beisein der Eigentümerin oder des Eigentümers oder einer zur Vertretung bezeichneten Person vorzunehmen.»

Die Gebäudeversicherung hat in den beiden dafür gelesenen Erlassen überhaupt keine solche Norm. Im Berner Gebäudeversicherungsgesetz (GVG, BSG 873.11, 28 461 Zeichen reduzierter Erlasstext) ergibt die Suche nach der Zeichenfolge «betret» null Treffer und die nach «Zutritt» ebenfalls null, ohne Rücksicht auf Gross- und Kleinschreibung; die Kontrollmessung im st. gallischen Gesetz über die Gebäudeversicherung (GVG, sGS 873.1, 66 710 Zeichen) fällt gleich aus.

Die Ermächtigung der Baupolizei erfasst dabei ausdrücklich «bewohnte» Gebäude und Räume, während Art. 9 FFG von Räumen spricht. Dafür ist sie die einzige der drei Stellen, die den Zutritt gar nicht besitzt und ihn sich einzeln erteilen lassen muss.

Die Kostennorm steht im Gemeinderecht

Der Thuner Entscheid betrifft allein die Kosten. Das Bauinspektorat hatte ein Baupolizeiverfahren geführt, eine Betretungsermächtigung eingeholt und am Ende auf Massnahmen verzichtet, weil die unbewilligte Wohnnutzung bereits aufgegeben war. Die Verfahrenskosten legte es dennoch der Eigentümerin auf, und die BVE bestätigte das.

Die Begründung führt über drei Stufen. Das VRPG enthält für das Verwaltungsverfahren keine allgemeine Regel über die Kostenverlegung, und das Baubewilligungsdekret (BewD, BSG 725.1) regelt die Kostentragung in Art. 52 Abs. 1 nur für das Baubewilligungsverfahren; Art. 51 Abs. 1 BewD zählt die «baupolizeilichen Verrichtungen» zwar zu den Verfahrenskosten, und Abs. 3 überlässt den Gebührentarif der Gemeinde. Nach Art. 69 Abs. 4 Bst. b der Kantonsverfassung (KV, BSG 101.1) braucht eine Abgabe eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn, und das Verursacherprinzip allein genügt dafür nicht.

Getragen wurde die Rechnung deshalb von kommunalem Recht: Art. 24 und 33 des Finanzreglements der Stadt Thun (SSG 620.0) und Art. 1, 3 und 21 der städtischen Gebührenverordnung Bauwesen (SSG 154.231.11), die für baupolizeiliche Massnahmen eine Gebühr nach Aufwand vorsehen und sie nach dem Verursacherprinzip verteilen. Der Satz der BVE dazu lautet: «musste sich das Bauinspektorat vom Regierungsstatthalter zudem zum Betreten der Räume ermächtigen lassen und einen Schlüsseldienst beiziehen.» Der Aufwand aus der fehlenden Mitwirkung ist damit Teil der Bemessungsgrundlage geworden.

Was der Erlass zur Ankündigung offenlässt

Zur Ankündigung, zur Anwesenheit der betroffenen Person, zu einem Protokoll und zum Ersatz eines Schadens enthält Art. 45 Abs. 3 BauG keinen Satz. In beiden Fällen ergab sich das aus der Praxis: In Thun schrieb das Bauinspektorat auch nach der Ermächtigung noch einmal und kündigte an, davon Gebrauch zu machen, falls kein Termin zustande komme.

Ein anderer Kanton schreibt es hin. Art. 134 des st. gallischen Planungs- und Baugesetzes (PBG, sGS 731.1) trägt die Überschrift «Duldungspflicht und Gewährung des Zutrittsrechts» und bestimmt in Abs. 2: «Die Ausübung des Zutrittsrechts wird den Betroffenen rechtzeitig mitgeteilt. Das Gemeinwesen ersetzt den verursachten Schaden.» Abs. 3 weist den Streit weiter: «Über streitige Schadenersatzansprüche wird im Enteignungsverfahren entschieden.»

Im Bundesrecht der Zwangsvollstreckung ist die Ankündigung an eine Frist gebunden; SchKG Art. 90 verlangt sie spätestens am vorhergehenden Tag, wie der Eintrag zum Betreibungsamt an der Tür ausführt. Dazwischen steht das Berner Baurecht: eine Duldungspflicht mit einer Verfügung davor und ohne geschriebene Ankündigungsregel.

Wiedergegeben ist hier der Wortlaut kantonaler Erlasse und zweier Direktionsentscheide; ob eine einzelne Ermächtigung trägt, beurteilt die Beschwerdeinstanz. Frist und Instanz stehen in der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung, und im Zweifel gehört die Frage vor eine Rechtsberatung oder die zuständige Schlichtungsbehörde, bevor die 30 Tage aus Art. 49 Abs. 1 BauG verstrichen sind.