Hilflose Person hinter der Tür

In der Schweiz

Fünf Entscheide von 795 447 enthalten die Wendung «zum Schutz von Leib und Leben Hilfe bedarf», alle fünf vom Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen. Zwei zeigen die Spannweite. Im Beschluss BK 21 389 + 395 + 396 vom 21. März 2022 hatte eine Nachbarin um 15.15 Uhr Lärm gemeldet; die Polizei fand keinen Kontakt und stand nach dem Öffnen der Eingangstür vor der einzigen verschlossenen Zimmertür. Zum Betreten hält die Kammer fest: «Das Betreten der Wohnung war mit Blick auf diese Ausgangslage aber recht- und verhältnismässig.» Für die Tür dahinter legt sie einen anderen Massstab an: «Eine Einstellung kommt bei dieser Ausgangslage nur in Betracht, wenn die gewaltsame Türöffnung offensichtlich erforderlich war», und kommt zum Ergebnis: «Die Erforderlichkeit der Türöffnung ist damit ebenfalls zweifelhaft». Der Einsatz endete mit dem Tod des Betroffenen; die Einstellung des Strafverfahrens wurde aufgehoben. Im Beschluss BK 25 101 vom 25. November 2025 dagegen war die Tür offen; der Vater hatte sie geöffnet, und die Polizisten betraten den Eingangsbereich, weil sie über einen Spiegel eine Gefahr für ihn wahrnahmen. Die Kammer sagt dazu: «Dass die Beschuldigten die Wohnung im Falle, dass vom Beschwerdeführer eine Gefahr für den Vater ausgegangen wäre, hätten betreten dürfen (siehe dazu auch Art. 100 Abs. 1 Bst. d PolG), wird zu Recht nicht bestritten.» Der zweite Beschluss betrifft den Gegenstand dieser Seite also nur am Rand.

Sechs Buchstaben, zwei Anknüpfungen

Vier deutschsprachige Polizeigesetze nennen die hilflose Person, und sie tun es fast gleichlautend. Bern erlaubt das Betreten und Durchsuchen ohne Einwilligung nach Art. 100 Abs. 1 Bst. d PolG, «wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum Schutz von Leib und Leben Hilfe bedarf». Ausserrhoden führt denselben Satz in Art. 24 Abs. 1 Bst. b PolG, Graubünden in Art. 20 Abs. 1 Bst. d PolG. Uri weicht in einem Wort ab: Artikel 27 Abs. 1 Bst. b PolG greift, wenn «Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum Schutz von Leib und Leben Hilfe benötigt».

Freiburg und Wallis knüpfen anders an. Art. 36 Abs. 1 Bst. a des freiburgischen Polizeigesetzes lässt das Eindringen zu, «lorsqu'on appelle au secours de l'intérieur», wenn also von innen um Hilfe gerufen wird; Art. 38 Abs. 1 Bst. a des Walliser Gesetzes führt denselben Satz. Das ist eine Wahrnehmung, wo die vier deutschsprachigen Buchstaben eine Annahme verlangen, und beide Erlasse sagen im selben Satz, die Polizei dürfe «au besoin par la force» eindringen, nötigenfalls mit Gewalt. Die vier deutschsprachigen Wortlaute schweigen dazu.

Dieser Befund stützt sich in sechs von zwanzig Fällen auf den Erlasswortlaut selbst und im Übrigen auf eine Phrasensuche über 795 447 Entscheide. Gemessen ist er einstweilen an zwanzig der sechsundzwanzig kantonalen Polizeigesetze; über Schwyz, Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf und Jura sagt diese Seite nichts. Die Übersicht über alle zwanzig steht im Nachbareintrag zur polizeilichen Wohnungsöffnung.

Der Fall daneben: die berechtigte Person ist gestorben

Zwei der zwanzig Erlasse regeln ausdrücklich den Fall, in dem hinter der Tür niemand mehr zu retten ist. Zug lässt das Betreten und Durchsuchen nach § 26 Abs. 1 Bst. d PolG zu, wenn «der dringende Verdacht besteht, dass die berechtigte Person gestorben ist». Ausserrhoden fasst denselben Fall in Art. 24 Abs. 1 Bst. c PolG weiter und erfasst auch, dass «die berechtigte Person gestorben oder infolge einer gesundheitlichen Störung oder Einwirkung auf Leib und Leben nicht mehr ansprechbar ist».

Ausserrhoden hängt an diesen Buchstaben als einziger Kanton eine doppelte Schranke: «Dies gilt nur, soweit das Betreten dieser Räume für die Abklärung des Sachverhalts notwendig ist und keine anderen berechtigten Personen anwesend oder erreichbar sind». Der Zweck begrenzt die Massnahme auf die Abklärung, und die Erreichbarkeit anderer Berechtigter geht ihr vor. Das ist keine Handlungsanweisung für jemanden vor einer fremden Tür, sondern eine Zuständigkeitsregel, die sich an die Kantonspolizei richtet.

Betreten ist nicht aufbrechen

Der Beschluss BK 21 389 + 395 + 396 trennt beides ausdrücklich. In der ersten Phase prüft die Kammer das Betreten der Wohnung an Art. 100 PolG und bejaht es. In der zweiten Phase misst sie das gewaltsame Öffnen der verschlossenen Zimmertür allein an der Verhältnismässigkeit; die Befugnisnorm zieht sie dafür nicht mehr heran. Sie hält fest, die Polizisten seien vor dem Öffnen selbst nicht von einer akuten Fremdgefährdung ausgegangen; es gehe deshalb um das Risiko, das durch das Öffnen erst geschaffen wurde.

Der Beschluss ist kein Urteil in der Sache; die Abwägung hat die Kammer ausdrücklich dem Sachgericht überlassen. Was er trägt, ist deshalb eine Trennung: Ob die Polizei hinein darf und wie sie hineinkommt, wird nach verschiedenen Massstäben beantwortet.

Die Kehrseite heisst Amtsmissbrauch

StGB Art. 312 lautet: «Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Der Wortlaut klingt nach Bereicherung, und darin liegt das Missverständnis. Die Beschwerdekammer legt ihn 2022 unter Berufung auf BGE 108 IV 48 und BGE 127 IV 209 anders aus: «Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet».

Damit steht neben der Befugnisnorm eine Grenze, die nicht im Polizeigesetz steht. Die richtige Anwendung des Buchstabens liefert noch keine Rechtfertigung für das, was danach geschieht. In beiden Berner Beschlüssen stand der Vorwurf des Hausfriedensbruchs neben dem des Amtsmissbrauchs.

Die Norm begrenzt sich selbst

Bern schreibt in Art. 100 Abs. 2 PolG vor: «Die Massnahme wird in Gegenwart der Person durchgeführt, welche die Sachherrschaft ausübt. Ist sie abwesend, so ist, sofern es die Situation erlaubt, eine andere Person beizuziehen. Es wird ein Protokoll erstellt und ausgehändigt.» Zug verlangt in § 26 Abs. 2 PolG bei Abwesenheit den Beizug eines volljährigen Familienmitglieds oder einer anderen geeigneten Person. Beide Absätze richten sich an die Behörde.

Dazu kommt in Bern ein Genehmigungsvorbehalt. Nach Art. 100a Abs. 1 PolG braucht die Kantonspolizei für die Fälle von Art. 100 Abs. 1 Bst. a bis d eine schriftliche Genehmigung der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters, sofern keine Einwilligung vorliegt und keine Gefahr in Verzug ist. Zur Ausnahme sagt die Beschwerdekammer im Beschluss BK 19 383 vom 19. Dezember 2019, damals noch zur Vorgängerbestimmung: «Der Begriff der Gefahr in Verzug i.S.v. Art. 39 Abs. 3 PolG ist eng auszulegen.» Ob dieselbe Wendung anderswo im Polizeirecht als Türöffnungsgrund taugt, ist im Nachbareintrag zur polizeilichen Wohnungsöffnung gemessen.

Was die Rechtsprechung zu diesem Buchstaben hergibt

Die Suche über 795 447 Entscheide auf entscheidsuche.ch, gemessen am 03.09.2026, ergibt für die Berner und Ausserrhoder Formel fünf Treffer und für den Urner Wortlaut «zum Schutz von Leib und Leben Hilfe benötigt» null. Uri hat den Buchstaben, aber keinen publizierten Entscheid dazu. Von den fünf betreffen zwei denselben Einsatz an einer nur von innen mit einer Kette gesicherten Tür, einer eine Beschlagnahme im Betäubungsmittelverfahren, einer die offene Tür von 2025, einer die verschlossene Zimmertür von 2022.

Die Fundstellenschreibweise entscheidet dabei über das Ergebnis. «Art. 100 Abs. 1 Bst. d PolG» ergibt einen Treffer, «Art. 100 Abs. 1 lit. d PolG» null. Das ist die umgekehrte Richtung der sonst geläufigen Erfahrung, wonach Gerichte lit. schreiben und Erlasse Bst.: Das Berner Obergericht schreibt den Berner Erlass so, wie dieser sich selbst schreibt.

Wiedergegeben ist der Wortlaut von acht kantonalen Bestimmungen, einer Bundesnorm und drei Beschlüssen einer kantonalen Beschwerdekammer, nicht die Beurteilung eines Falls; wird streitig, ob ein Betreten gedeckt war, gehört die Frage zu einer Rechtsberatung oder, bei mietrechtlichem Einschlag, zur Schlichtungsbehörde. Was der Berner Beschluss von 2025 zeigt, ist nur die Verbindung zwischen beiden Ebenen: Die Staatsanwaltschaft hatte erwogen, «Gemäss Art. 14 StGB war ihre Handlung, das Betreten der Wohnung, deshalb rechtmässig.», und die Kammer schloss sich dem an mit dem Satz «Auch diese Begründung erweist sich als schlüssig, so dass darauf verwiesen werden kann.» Die kantonale Befugnis wirkt gegenüber dem eidgenössischen Strafrecht über StGB Art. 14.