Wer öffnen muss, wenn das Betreibungsamt kommt

In der Schweiz

Zwei Bundeserlasse tragen diesen Eintrag. Gelesen wurden sie im Stand vom 1. Januar 2026, das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) und die Gebührenverordnung dazu (GebV SchKG, SR 281.35), die tragenden Bestimmungen dabei je in ihrer eigenen Fassung: SchKG Art. 91 in derjenigen, die seit dem 1. Januar 1997 in Kraft steht, GebV SchKG Art. 13 Abs. 1 in derjenigen seit dem 1. Januar 2022. Der Pfändungsvollzug ist die Stufe, auf der eine Betreibung erstmals an die Wohnung des Schuldners rührt. SchKG Art. 89 verpflichtet das Amt, nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens «unverzüglich die Pfändung zu vollziehen oder durch das Betreibungsamt des Ortes, wo die zu pfändenden Vermögensstücke liegen, vollziehen zu lassen». SchKG Art. 90 setzt davor einen einzigen Satz: «Dem Schuldner wird die Pfändung spätestens am vorhergehenden Tage unter Hinweis auf die Bestimmung des Artikels 91 angekündigt.» Und SchKG Art. 91 Abs. 3 bestimmt: «Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen.» Das Wort «Tür» kommt in diesem Erlass an keiner Stelle vor; durchsucht ist der Volltext mit 281 171 Zeichen im Stand vom 1. Januar 2026, mit Wortgrenze gemessen, Ergebnis null. Der Gegenstand heisst im Gesetz «Räumlichkeiten und Behältnisse», und über diese beiden Wörter hinaus bestimmt der Erlass ihn nicht.

Zwei Sätze im Gesetz, und keine Aufzählung darin

SchKG Art. 91 trägt den Randtitel «3. Pflichten des Schuldners und Dritter». Abs. 3 lautet: «Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen.» Der erste Satz begründet eine Pflicht des Schuldners, der zweite eine Befugnis des Beamten. Mehr steht in diesem Absatz nicht.

Was unter Räumlichkeiten und Behältnissen zu verstehen ist, bestimmt der Wortlaut nicht, und er zählt keine Arten auf. Für die Rechtsfrage genügt zweierlei: Die Pflicht erfasst beide Gegenstände nebeneinander, und sie entsteht erst mit dem Verlangen des Beamten. Geschuldet ist das Öffnen «auf Verlangen» und nicht von sich aus.

Neben der Öffnungspflicht stehen zwei weitere Pflichten, beide in SchKG Art. 91 Abs. 1 und beide ausdrücklich «bei Straffolge»: der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen, und die eigenen Vermögensgegenstände sowie die Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, «soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist». SchKG Art. 91 Abs. 6 verpflichtet das Betreibungsamt seinerseits, «die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam» zu machen.

Dieselbe Figur kehrt im Konkursrecht wieder. SchKG Art. 222 Abs. 3 verpflichtet die nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichteten, «dem Beamten auf Verlangen die Räumlichkeiten und Behältnisse» zu öffnen, und gibt dem Beamten denselben Satz über die Polizeigewalt mit. Die Öffnungspflicht ist damit keine Besonderheit der Pfändung, sondern die allgemeine Form, in der das Zwangsvollstreckungsrecht den Zutritt regelt.

Angekündigt wird der Vollzug, und zwar im Artikel davor

Die Öffnungspflicht gehört zur Vollzugsstufe einer Betreibung. Der Gläubiger kann das Fortsetzungsbegehren nach SchKG Art. 88 Abs. 1 «frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls» stellen, und auch das nur, wenn die Betreibung «nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden» ist. Danach hat das Amt nach SchKG Art. 89 unverzüglich zu vollziehen. Denselben Absatz führt der Eintrag zum Zahlungsbefehl im vollen Wortlaut; hier zählt an ihm die Verfahrensstufe vor dem Vollzug.

Dazwischen steht die Ankündigung. SchKG Art. 90 besteht aus einem Satz und verlangt, dass dem Schuldner die Pfändung «spätestens am vorhergehenden Tage unter Hinweis auf die Bestimmung des Artikels 91» angekündigt wird. Das Gesetz kündigt also die Öffnungspflicht selbst an, denn SchKG Art. 91 ist genau die Bestimmung, auf die hinzuweisen ist.

Der Pfändungsvollzug ist für den Betroffenen deshalb kein unangekündigtes Ereignis. Mit der Pfändungsankündigung liegt ein Schriftstück vor, das auf die Norm verweist, aus der sich die Pflicht am folgenden Tag ergibt.

Wer den Beizug der Polizei bezahlt

Die Befugnis aus SchKG Art. 91 Abs. 3 hat eine Kostenseite, und sie steht in der Verordnung. GebV SchKG Art. 13 trägt den Randtitel «Auslagen im allgemeinen», und Abs. 1 beginnt: «Auslagen sind zu ersetzen. Als Auslagen gelten namentlich Verwaltungskosten, Post- und Fernmeldetaxen, Honorare für Sachverständige, Kosten für den Beizug der Polizei sowie Bankspesen.» Der Beizug der Polizei ist damit im Verordnungstext ausdrücklich als Auslage benannt und nicht als Amtshandlung, die niemand bezahlt.

Die Kostentragung regelt das Gesetz. SchKG Art. 68 Abs. 1 besteht aus drei Sätzen, und die beiden ersten lauten: «Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen.» Wörtlich stehen sie in diesem Lexikon bereits an zwei Stellen, im Eintrag zum Betreibungsregister für die Gebühr des Zahlungsbefehls und im Eintrag zum Zahlungsbefehl für den Vorschuss, den der Gläubiger vor der Betreibung leistet. Hier tragen sie eine andere Position, nämlich die Auslage, die erst der Vollzug auslöst.

Zwischen beiden Normen bleibt eine Fuge offen, die zu benennen ist. Die Gebührenverordnung spricht von Gebühren und von Auslagen, das Gesetz von Betreibungskosten; den Ausdruck «Betreibungskosten» verwendet die Verordnung an keiner Stelle; durchsucht ist der Volltext mit 33 459 Zeichen im Stand vom 1. Januar 2026. Die Kostenart steht also in der Verordnung, die Kostentragung im Gesetz, und die Verbindung ergibt sich aus der Systematik der beiden Erlasse und nicht aus einem einzelnen Satz.

Die Straffolge, auf die die Norm selbst verweist

SchKG Art. 91 Abs. 1 nennt die Straffolge nicht bloss, er nennt ihre Fundstelle. Ziff. 1 verweist auf «Art. 323 Ziff. 1 StGB», Ziff. 2 auf «Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB». StGB Art. 323 steht unter dem Randtitel «Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren» und beginnt mit den Worten «Mit Busse wird bestraft».

Ziff. 1 trifft «der Schuldner, der einer Pfändung […] die ihm gemäss Gesetz angekündigt worden sind, weder selbst beiwohnt noch sich dabei vertreten lässt». Ziff. 2 trifft den Schuldner, der «seine Vermögensgegenstände, auch wenn sie sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten nicht so weit angibt, als dies zu einer genügenden Pfändung oder zum Vollzug eines Arrestes nötig ist».

Der Wortlaut von Ziff. 1 hängt damit an der Ankündigung: Strafbar ist nach dieser Ziffer nur, wem die Pfändung «gemäss Gesetz angekündigt worden» ist, und diese Ankündigung schuldet das Amt nach SchKG Art. 90. Die Sanktion ist in allen Ziffern dieselbe und im Eingangssatz abschliessend genannt, nämlich Busse.

Die private Duldungspflicht daneben, und was ihr fehlt

Das Schweizer Recht kennt eine zweite Pflicht, an der eigenen Wohnungstür etwas hinzunehmen, und sie steht im Mietrecht. OR Art. 257h Abs. 1 legt der Mieterschaft eine Duldungspflicht für notwendige Arbeiten an der Mietsache auf, und Abs. 3 gibt der Vermieterschaft auf, «Arbeiten und Besichtigungen rechtzeitig» anzuzeigen. Wortlaut und Reichweite von Abs. 1 sind im Eintrag zur Meldepflicht beim Schlüsselverlust behandelt, der ihn dort im Wortlaut führt.

Angekündigt wird beides, und doch nicht auf dieselbe Weise. Die Anzeige nach OR Art. 257h Abs. 3 schuldet eine Privatperson, ihr Zeitmass ist das elastische «rechtzeitig», und einen Inhalt schreibt ihr der Erlass nicht vor. Die Ankündigung nach SchKG Art. 90 schuldet eine Behörde, sie ist auf den vorhergehenden Tag befristet und muss auf Art. 91 hinweisen; für den Arrestvollzug erklärt SchKG Art. 275 die Artikel 91 bis 109 über die Pfändung sinngemäss für anwendbar und lässt Art. 90 aus. Der zweite Unterschied liegt beim Zwangsmittel: Dem Mietrecht steht für die Duldungspflicht keines zur Seite, dem Betreibungsrecht steht in SchKG Art. 91 Abs. 3 der Beizug der Polizeigewalt zu. Die Busse aus StGB Art. 323 gehört nicht dazu; keine ihrer fünf Ziffern erfasst das Öffnen.

Ein zweiter Unterschied betrifft die Person, die etwas verlangen darf. Im Betreibungsrecht ist das der Beamte und nicht der Gläubiger. Wie weit die Befugnis eines Betreibungsbeamten in einem Retentionsverfahren gerade nicht reicht, zeigt ein Solothurner Strafurteil, das im Eintrag dazu behandelt ist, wer eine Tür öffnen lassen darf: Dort berief sich eine Gläubigerin darauf, der Beamte habe ihr einen Schlossaustausch erlaubt, und der Beamte bestritt, eine solche Erlaubnis überhaupt erteilen zu können.

Was die Verordnung für den Vorgang ansetzt

Für den Vollzug selbst führt die Gebührenverordnung einen eigenen Tarif. GebV SchKG Art. 20 trägt den Randtitel «Vollzug der Pfändung» und bemisst die Gebühr nach Abs. 1 «nach der Forderung»: bis 100 Franken sind es 10 Franken, über 100 bis 500 Franken 25 Franken, über 500 bis 1000 Franken 45 Franken, über 1000 bis 10 000 Franken 65 Franken, und die Staffel endet bei 400 Franken für Forderungen über eine Million. Für eine fruchtlose Pfändung beträgt die Gebühr nach Abs. 2 die Hälfte, mindestens aber 10 Franken.

Für die Dauer von einer Stunde setzt die Verordnung keine Erhöhung an. GebV SchKG Art. 20 Abs. 3 erhöht die Gebühr erst dann «um 40 Franken für jede weitere halbe Stunde», wenn der Vollzug länger dauert. Die Auslage für den Beizug der Polizei nach GebV SchKG Art. 13 Abs. 1 steht daneben und ist in diesen Ansätzen nicht enthalten.

Wiedergegeben ist hier der Wortlaut von Bundeserlassen und keine Beurteilung eines Einzelfalls. Bei Unsicherheit über die eigene Lage nach einer Pfändungsankündigung ist eine Rechtsberatung die richtige Adresse, und gegen eine Verfügung des Betreibungsamtes kann nach SchKG Art. 17 bei der Aufsichtsbehörde «wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden»; diese Seite gibt Normtext wieder.

Am Ende steht deshalb eine Zahl aus dem Erlass und nicht eine Einschätzung. Was der Vorgang kostet, an dem die Öffnungspflicht hängt, sagt GebV SchKG Art. 20 Abs. 1, und für eine Forderung über 500 bis 1000 Franken sind es 45 Franken.