Räumung nach dem Ausweisungsurteil

In der Schweiz

Getragen wird dieser Eintrag von einem Bundeserlass und acht kantonalen Erlassen, alle am 4. September 2026 im Volltext gelesen. Der Bundeserlass ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) im Stand vom 1. Juli 2026, geladen aus dem Fedlex-Filestore in der Manifestation de-html-1. Ob an dieser Fassung etwas geändert worden ist, entscheidet die Änderungsfussnote, und Art. 343 trägt genau eine. Sie gehört zu Abs. 1bis und lautet «Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 […]». Die drei Absätze, die diesen Eintrag tragen, führen keine solche Fussnote. Die acht kantonalen Erlasse stammen aus Zug, St. Gallen, Obwalden, Luzern, Basel-Stadt, Solothurn, Schaffhausen und dem Aargau. Bei jedem ist vor der Verwendung das Feld gelesen worden, das die Aufhebung anzeigt, denn ein kantonaler Prozesserlass kann vollständig ausgeliefert und trotzdem aufgehoben sein; keiner der acht ist es. Ihre geltenden Fassungen reichen vom 1. Juli 2018 in St. Gallen bis zum 1. Mai 2026 in Schaffhausen.

Zwei Wege vom Urteil zum Vollzug

Ein Urteil auf Räumung von Wohn- oder Geschäftsräumen lautet nicht auf Geld, und das entscheidet über den Erlass, nach dem es vollstreckt wird. ZPO Art. 335 Abs. 1 hält fest: «Die Entscheide werden nach den Bestimmungen dieses Kapitels vollstreckt.» Abs. 2 nimmt davon einen Fall aus: «Lautet der Entscheid auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung, so wird er nach den Bestimmungen des SchKG […] vollstreckt.» Die Räumung bleibt damit in der Zivilprozessordnung, ausstehende Mietzinse gehen den Weg jeder Geldforderung.

Der kurze Weg steht in Art. 337 Abs. 1: «Hat bereits das urteilende Gericht konkrete Vollstreckungsmassnahmen angeordnet […], so kann der Entscheid direkt vollstreckt werden.» Voraussetzung dafür ist Art. 236 Abs. 3, wonach das Gericht solche Massnahmen auf Antrag der obsiegenden Partei anordnet. Fehlt eine solche Anordnung im Urteil, gilt Art. 338 Abs. 1: «Kann nicht direkt vollstreckt werden, so ist beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch einzureichen.» Zuständig ist nach Art. 339 Abs. 1 zwingend das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der unterlegenen Partei, am Ort der Massnahmen oder am Ort des Entscheids, und nach Abs. 2 gilt: «Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren.»

Bevor dieses Gericht anordnet, prüft und hört es. ZPO Art. 341 Abs. 1 lautet «Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen.», Abs. 2 «Es setzt der unterlegenen Partei eine kurze Frist zur Stellungnahme.» Materiell kann diese Partei nach Abs. 3 Tatsachen einwenden, die seit der Eröffnung des Entscheids eingetreten sind und der Vollstreckung entgegenstehen. Art. 346 gibt unter dem Randtitel «Rechtsmittel Dritter» auch Dritten die Beschwerde.

Was Artikel 343 anordnet und was er offenlässt

ZPO Art. 343 trägt den Randtitel «Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden». Abs. 1 beginnt mit den Worten «Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:» und führt darauf fünf Buchstaben: eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGB, eine Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken, eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung, «eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes» und «eine Ersatzvornahme».

Abs. 2 regelt, was die Gegenseite hinzunehmen hat: «Die unterlegene Partei und Dritte haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Durchsuchungen zu dulden.» Geschuldet ist nach diesem Wortlaut das Dulden und keine Handlung, und die Pflicht trifft neben der unterlegenen Partei ausdrücklich Dritte. Das ist eine andere Bauform als im Betreibungsrecht, wo der Schuldner nach SchKG Art. 91 Abs. 3 auf Verlangen selbst öffnen muss, und eine andere als beim Hausrecht: StGB Art. 186 stellt das Eindringen gegen den Willen des Berechtigten auf Antrag unter Strafe.

Abs. 3 besteht aus einem Satz: «Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch nehmen.» Er gibt einen Anspruch auf Hilfe und einen Adressaten, der nicht benannt ist. Dieselbe offene Formel trägt seit dem 1. Juli 2026 ZGB Art. 926 Abs. 4 für den Besitzesschutz vor dem Urteil, und der Eintrag zur verbotenen Eigenmacht lässt die Zuständigkeitsfrage dort ausdrücklich offen.

Das Wort im Gesetz heisst nicht Ausweisung

Der Ausdruck Ausweisung ist die Sprache der Praxis und nicht die des Erlasses. Durchsucht ist der Volltext der Zivilprozessordnung im Stand vom 1. Juli 2026, nach Entfernung der Auszeichnung 234 810 Zeichen, mit Beachtung der Gross- und Kleinschreibung: die Zeichenfolge Ausweisung kommt darin null Mal vor. Das Wort des Gesetzes ist «Räumung eines Grundstückes», und es steht in demselben Volltext genau ein Mal, nämlich in Art. 343 Abs. 1 Bst. d.

Warum der Weg zwingend über ein Gericht führt, zeigt eine zweite Stelle. ZPO Art. 347 lässt öffentliche Urkunden über Leistungen unter drei Bedingungen wie Entscheide vollstrecken, Art. 348 nimmt Bereiche davon aus: «Nicht direkt vollstreckbar sind Urkunden über Leistungen:», und Bst. b nennt dabei Leistungen «aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht». Eine beurkundete Räumungspflicht aus einem Mietverhältnis ist deshalb nicht direkt vollstreckbar; vollstreckt wird der Entscheid eines Gerichts.

Welche Stelle die kantonalen Erlasse benennen

Am knappsten antwortet Zug. § 101 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege trägt den Randtitel «Vollstreckung (Art. 343 ZPO)» und besteht aus einem Absatz: «Die Polizei ist die zuständige Behörde im Sinne von Art. 343 Abs. 3 ZPO.» St. Gallen setzt eine andere Stelle an den Anfang. Art. 14 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung bestimmt: «Die politische Gemeinde am Ort der Vollstreckung leistet Hilfe bei Zwangsmassnahmen und Ersatzvornahmen.» Die Polizei kann nach Abs. 2 vom Gericht oder von der Gemeinde beigezogen werden und ist dort die nachgeordnete Adresse.

Obwalden hängt eine Bedingung davor. Art. 80 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation weist den Vollzug in Abs. 1 «auf Begehren der oder des Berechtigten dem Kantonsgerichtspräsidium» zu, lässt in Abs. 2 die Betrauung des Einwohnergemeindepräsidiums zu und bestimmt in Abs. 3: «Das Einwohnergemeindepräsidium kann den Vollzug von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig machen. Nötigenfalls kann es die Hilfe der Polizeiorgane beanspruchen, sofern der Richter diese nicht direkt mit der Vollstreckung beauftragt hat.» Von den acht gelesenen Erlassen ist Obwalden der einzige, der den Vollzug an eine Zahlung knüpft. Luzern regelt die Sache im Abschnitt über die Polizei: § 81 des JusG (SRL 260) beginnt mit «Die Gerichte und Schlichtungsbehörden können die Polizei beauftragen mit» und führt darauf fünf Buchstaben, unter ihnen die Vollstreckungshilfe und die Wohnungsabnahmen.

Bei den übrigen drei bleibt es bei der Zuständigkeit. Solothurn weist dem Amtsgerichtspräsidenten in § 10 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes über die Gerichtsorganisation «alle Vollstreckungs- und Rechtshilfesachen, vorbehältlich der direkten Vollstreckung gemäss Artikel 236 Absatz 3 ZPO.» zu, und Schaffhausen nennt in Art. 29 Abs. 1 Bst. d des Justizgesetzes unter dem, was das Kantonsgericht durch Einzelrichterinnen oder Einzelrichter beurteilt, «die Vollstreckung von Entscheiden und öffentlichen Urkunden». Der Aargauer Erlass trifft zum Vollzug keine eigene Bestimmung: Über seine 27 396 Zeichen nach Entfernung der Auszeichnung gibt die Zeichenfolge Räumung null Treffer, Ausweisung null und 343 null, und die Zeichenfolge Vollstreck trifft ein einziges Mal, nämlich in § 10 Abs. 1 Bst. b bei der «Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder».

Belegt sind damit acht Kantone von sechsundzwanzig; die achtzehn übrigen sind nicht gelesen worden. Was hier steht, ist eine Stichprobe mit sechs Mustern und kein Bild der Schweiz.

Was mit dem Inhalt der Wohnung geschieht

Von den acht Erlassen widmet nur einer dem Hausrat einen eigenen Paragrafen. Das Basler Gerichtsorganisationsgesetz führt unter dem Untertitel «Gerichtlich bewilligte Räumung von Wohnräumen» den § 51, dessen Abs. 1 lautet: «Bei gerichtlich bewilligter Räumung von Wohnräumen stellt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Zivilgerichts für die im Mietobjekt festgestellten verwertbaren und persönlichen Gegenstände ein Inventar auf und organisiert den Abtransport.» Abs. 2 fügt an: «Das zuständige Departement lagert das Exmissionsgut kostenpflichtig ein.» Wird es nicht innert nützlicher Frist ausgelöst, folgt nach Abs. 3 die Verwertung. Abs. 4 zieht eine Grenze: «Der Kanton haftet für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügte Schäden, die beim Abtransport oder bei der Einlagerung entstanden sind.» Leichte Fahrlässigkeit ist damit nicht erfasst.

Für die sieben anderen gelesenen Kantone beantwortet der jeweilige Erlass diese Frage nicht, und der Bundeserlass beantwortet sie ebenso wenig: ZPO Art. 343 Abs. 1 Bst. d ordnet die Räumung an und bestimmt über den Verbleib des Geräumten nichts. Wie eine Behörde Sachen verwahrt, über die sie nicht verfügen darf, ist im Eintrag zum versiegelten Schrank und zur Entsiegelung dargestellt, der die amtliche Verwahrung von Wertsachen und Schlüsseln in einem eigenen Abschnitt behandelt.

Wo dieser Eintrag aufhört

Das Bauteil, an dem eine Räumung praktisch hängt, kommt in den gelesenen Erlassen nicht vor. Gemessen sind neun Volltexte, die Zivilprozessordnung und die acht oben genannten kantonalen Erlasse, zusammen 868 126 Zeichen nach Entfernung der Auszeichnung, mit Beachtung der Gross- und Kleinschreibung und mit linker Wortgrenze bei Schloss und Tür. Gesucht wurden vier Zeichenfolgen: Schlüssel, Schloss, Zylinder und Tür. In allen neun Erlassen ergibt jede der vier null Treffer, das sind sechsunddreissig Nullbefunde.

Daraus folgt, was diese Seite nicht beantwortet: wer bei einer angeordneten Räumung die Tür öffnet und mit welchem Recht ein Dritter dafür beigezogen wird, ob und wann der Zylinder gewechselt wird und an wen die Schlüssel danach gehen, und was eine solche Öffnung kostet. Der Obwaldner Kostenvorschuss und die Basler Einlagerung setzen beide neben der Öffnung an.

Wiedergegeben ist oben der Wortlaut von neun Erlassen. Ob ein bestimmtes Urteil vollstreckbar ist, welcher der beiden Wege offensteht und welche Stelle im eigenen Kanton anzugehen ist, beurteilt dieses Lexikon nicht. Vor dem Entscheid läuft ein mietrechtlicher Streit über die nach ZPO Art. 200 Abs. 1 paritätisch besetzte Schlichtungsbehörde; steht der Entscheid einmal, gehört die Frage nach seiner Vollstreckung in eine Rechtsberatung.