Der versiegelte Schrank und seine Entsiegelung

In der Schweiz

Zwei kantonale Einführungsgesetze reichen das Siegelungsverfahren an eine Verordnung weiter, und beide Verordnungen liegen gelesen vor. In St. Gallen steht es in der Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (sGS 911.11) vom 14. Dezember 1945, deren geltende Fassung seit dem 1. Januar 2022 in Vollzug ist. Die sechs Artikel 31 bis 36 unter der Überschrift Siegelung lauten dort gleich wie in der bis zum 28. Februar 2014 gültigen Fassung; verschoben haben sich allein drei Fussnotenziffern. In Bern trägt der Erlass einen anderen Namen: Verordnung über die Errichtung des Inventars (BSG 214.431.1) vom 18. Oktober 2000. Ihr Ingress nennt als Grundlage unter anderem «die Artikel 59, 61 und 65 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)», und sie regelt Siegelung und Inventar in einem Erlass von 49 Artikeln, die Siegelung selbst in Art. 8 bis 18. Damit ist für zwei Kantone belegt, was am Behältnis geschieht, und nicht bloss, welche Stelle es anordnet.

Was der Siegelung unterliegt und was nur verzeichnet wird

Die St. Galler Verordnung trennt zwei Fälle. Art. 32 Abs. 1 bestimmt: «Der Siegelung unterliegen insbesondere Wertsachen, Wertschriften und Buchaufschriebe.» Abs. 2 fängt auf, was dafür zu gross oder zu unhandlich ist: «Gegenstände, die nicht eingeschlossen werden können, sind zu verzeichnen.»

Wie das Siegel wirkt, sagt Art. 33 Abs. 2: «Die Schränke, Kassen, Schubladen und dergleichen, in denen sich die Gegenstände befinden, sind zu schliessen und so mit Siegeln zu versehen, dass sie ohne deren Verletzung nicht geöffnet werden können.» Angeordnet ist damit ein Verschliessen und keine Öffnung; das Siegel hält nichts fest, es macht sichtbar, dass jemand geöffnet hat.

Der Schlüssel steht im Wortlaut der Berner Verordnung

Die Berner Verordnung lässt zuerst aufschreiben: Art. 14 Abs. 1 verlangt den Vermerk im Protokoll, ob Vermögenswerte vorhanden sind, und nennt beispielhaft vierzehn Positionen. Bst. m nennt «Schlüssel von Kassenschränken oder Tresorfächern», und Abs. 2 knüpft daran eine eigene Pflicht: «Schlüssel von Kassenschränken, Tresorfächern und dergleichen, die sich in Verwahrung Dritter befinden, hat das Siegelungsorgan zu behändigen und unter Siegel zu legen oder in Gewahrsam zu nehmen.» Die Dritten erhalten dazu einen eingeschriebenen Brief mit dem Hinweis, dass über die bei ihnen aufbewahrten Vermögensgegenstände bis zur Inventaraufnahme nicht verfügt werden darf.

Art. 15 Abs. 1 führt den Schlüssel ein zweites Mal, nun als Verwahrungsgut: «Das Siegelungsorgan bringt die vorgefundenen Wertpapiere, Wertsachen, Dokumente, Sammlungen und Schlüssel, soweit dies zur Sicherung der Inventaraufnahme erforderlich ist, in einem geeigneten Behältnis oder Raum unter und legt sie unter Siegel oder nimmt sie in Gewahrsam.»

Die St. Galler Verordnung kennt diesen Fall nicht. Die Zeichenfolge chlüssel, die Schlüssel und schlüssel gleichermassen erfasst, kommt in ihrem Erlasstext von 132 216 Zeichen kein einziges Mal vor.

Wer die Behältnisse öffnet und was bei Widerstand gilt

Vor dem Öffnen steht das Melden: BSG 211.1 Art. 59 Abs. 1 verpflichtet die Erben und ersatzweise die Familien- und Hausgenossen, «sogleich den Todesfall anzuzeigen». Das Öffnen selbst liegt danach bei den Anwesenden. Die Berner Verordnung hält in Art. 12 Abs. 1 fest: «Die bei der Siegelung anwesenden Personen sind verpflichtet, dem Siegelungsorgan wahrheitsgetreu […] Auskunft zu geben und ihr Behältnisse und Räumlichkeiten zu öffnen.» In St. Gallen steht die mildere Fassung derselben Regel in Art. 33 Abs. 1: «Die Hausgenossen werden aufgefordert, anzugeben, wo sich die Wertgegenstände usw. befinden.»

Auf eine Weigerung antworten beide Verordnungen mit einem weiteren Siegel. Art. 15 Abs. 3 der Berner Verordnung bestimmt: «Räume und Behältnisse, die zu öffnen die anwesenden Hinterbliebenen sich weigern, sind auf jeden Fall zu siegeln.» Bricht das Verfahren später ab, ordnet Art. 23 Abs. 2 an: «Kann das Verfahren nicht zu Ende geführt werden, so hat die Urkundsperson neuerdings siegeln zu lassen.» St. Gallen sieht für diesen Fall in Art. 35 eine Amtshilfe vor: «Stösst die Siegelung auf Widerstand, so kann polizeiliche Hilfe angerufen werden.»

Keine der beiden Verordnungen kennt eine Bestimmung, nach der ein Behältnis aufgebrochen würde; angeordnet ist überall das Gegenteil, das Anlegen weiterer Siegel.

Die Verwahrung gegen Quittung

Wo das Siegel nicht genügt, nimmt die Behörde die Sache an sich. Nach Art. 34 der St. Galler Verordnung geschieht das bei begründetem Verdacht, dass Gegenstände beiseitegeschafft würden, oder bei sonstiger Gefahr für die Sicherheit; dann «hat das Amtsnotariat die Gegenstände gegen Ausstellung einer Quittung in Verwahrung zu nehmen».

Bern setzt die Schwelle tiefer, und zwar in zwei Abstufungen. Art. 58 Abs. 3 des Einführungsgesetzes (BSG 211.1) macht die Verwahrung ohne Verdachtsvoraussetzung zur Pflicht: «Wertgegenstände, Wertschriften, Belege und andere Vermögenswerte sind soweit tunlich in vorläufige Verwahrung zu nehmen.» Die Verordnung dazu führt dieselbe Aufzählung und dasselbe «soweit tunlich», stellt die Verwahrung aber mit «kann» ins Ermessen (BSG 214.431.1 Art. 8 Abs. 2). Eine Quittung nennt keiner der beiden Wortlaute; dafür bindet Art. 15 Abs. 2 der Verordnung die Wahl des Aufbewahrungsorts an die Angehörigen, indem «dem Wunsche der Hinterbliebenen Rechnung zu tragen» ist, und Abs. 4 hält fest: «Das Siegelungsorgan ist für die sichere Aufbewahrung von behändigten Wertsachen verantwortlich.»

Die Verfügung über einen Tresor ohne Siegel richtet sich nach dem Erbrecht des Bundes; das ist im Eintrag zum Nachlasstresor und zur Erbengemeinschaft ausgeführt.

Die Entsiegelung und das verletzt vorgefundene Siegel

St. Gallen regelt beides in einem Satzpaar. Art. 36 bestimmt: «Bei der Entsiegelung haben, wenn tunlich, die gleichen Beamten mitzuwirken wie bei der Siegelung. Sie haben sich davon zu überzeugen, dass die Siegel unverletzt sind.» Sind sie es nicht, «so ist hierüber ein genaues Protokoll aufzunehmen und Strafanzeige» zu erstatten. Wohin diese Anzeige führt, sagt die Verordnung in ihrer eigenen Fussnote zu dieser Stelle: «Art. 166 StP, sGS 962.1, in Verbindung mit Art. 290 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937, SR 311.0». Was StGB Art. 290 unter Strafe stellt, ist im Eintrag zur versiegelten Wohnung nach einem Todesfall ausgeschrieben.

Bern beschreibt denselben Vorgang als Beweissicherung. Art. 24 Abs. 1 der Verordnung bestimmt: «Das Siegelungsorgan nimmt vorerst die Siegel ab. Sie stellt darüber eine Bescheinigung aus, in der festgestellt wird, ob die Siegel zur Zeit, da sie abgenommen wurden, noch unbeschädigt waren.» Abs. 2 verlangt bei erheblicher Beschädigung eine Untersuchung, «von wem und unter welchen Umständen sie beschädigt worden sind», ein Protokoll darüber und, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, eine Strafanzeige wegen Siegelbruchs.

Fristen, Tageszeiten und wie weit diese Angaben reichen

Nur die Berner Verordnung misst die Zeit. Art. 11 Abs. 1 bestimmt: «Die Siegelung ist spätestens innert sieben Tagen nach Eintritt des Todes zu vollziehen, wobei der Todestag selbst nicht mitzurechnen ist.» Abs. 2 begrenzt zusätzlich die Tageszeit, aber nur, «wenn kein Anlass zur Annahme besteht, dass dadurch ihr Zweck vereitelt wird»: ohne ausdrückliche Zustimmung der erbberechtigten Personen soll die Siegelung «nicht vor 8 Uhr und nicht nach 20 Uhr und nicht an Sonn- und allgemeinen Feiertagen durchgeführt werden». Die sechs St. Galler Artikel 31 bis 36 nennen weder eine Frist noch eine Tageszeit.

Belegt sind zwei Kantone. Für die vierundzwanzig übrigen und für die Häufigkeit einer Siegelung ist in diesem Lauf keine Quelle beschafft worden.

Ist streitig, ob ein Siegel zu Recht angelegt oder zu früh abgenommen wurde, gehört das zu der Stelle, die es angeordnet hat, und im Zweifel in eine Rechtsberatung.