Telefonwerbung und der Sterneintrag

In der Schweiz

Die Kette beginnt im Fernmeldegesetz. Art. 12d Abs. 1 FMG stellt den Verzeichniseintrag frei: «Den Kundinnen und Kunden von Fernmeldediensten steht es frei, sich in die öffentlichen Verzeichnisse eintragen zu lassen.» Abs. 2 überlässt dem Bundesrat, welche Daten ein Eintrag mindestens zu enthalten hat. Ausgeführt ist das in Art. 11 Abs. 1 FDV, dessen Bst. d als Mindestdatum «gegebenenfalls dem Kennzeichen» nennt, dass keine Werbemitteilungen erwünscht sind, mit einem Klammerverweis auf Art. 88 Abs. 1 FDV. Dort steht das Recht selbst: «Die in einem Verzeichnis aufgeführten Kundinnen und Kunden sind berechtigt, eindeutig vermerken zu lassen, dass sie keine Werbemitteilungen von Personen erhalten möchten, mit denen sie in keiner Geschäftsbeziehung stehen, und dass ihre Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen.» Diese Fassung der Verordnung gilt seit dem 1. Januar 2021 (AS 2020 6183). Am Ende der Kette steht die Sanktion: Art. 3 Abs. 1 Bst. u UWG erklärt die Missachtung des Vermerks für unlauter, und Art. 23 Abs. 1 UWG macht die vorsätzliche Missachtung auf Antrag zu einem Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Die Verordnung gibt das Recht damit den Eingetragenen, das Gesetz zieht den Schutz weiter.

Wo die Verkehrssprache Stern sagt, sagt der Erlass zweierlei

Das Wort «Stern» kommt in keinem der drei einschlägigen Erlasse vor. Durchsucht wurden am 3. September 2026 die lokalen Volltextkopien des UWG (SR 241, Stand 1. Januar 2025, 29 587 Byte), der FDV (SR 784.101.1, Stand 1. Juli 2026, 140 458 Byte) und des FMG (SR 784.10, Stand 1. Juni 2026, 98 694 Byte), zusammen 268 739 Byte, gezählt über die Vorkommen der Zeichenfolge und nicht über die Zeilen. Ergebnis: null. Diese Reichweite gilt für den Wortlaut dieser drei Erlasse in der deutschen Fassung.

An seine Stelle treten zwei verschiedene Erlasswörter für dieselbe Sache. Art. 3 Abs. 1 Bst. u UWG und Art. 88 Abs. 1 FDV sprechen vom «Vermerk» beziehungsweise davon, etwas «vermerken zu lassen». Art. 11 Abs. 1 Bst. d FDV nennt dieselbe Angabe «Kennzeichen» und verweist im selben Atemzug auf Art. 88 Abs. 1. Der Stern ist die Bezeichnung, unter der die Sache im Verkehr läuft, und die Verbandsquelle sagt das selbst: Das Stichwortregister der Grundsätze der Lauterkeitskommission führt das Lemma «Vermerk im Telefonverzeichnis (Telefonmarketing, Sterneintrag)» und verweist von dort auf Art. 3 I u bis w UWG, den Grundsatz C.4, Art. 12d FMG sowie Art. 11 und 88 FDV. Im Normtext des Grundsatzes C.4 selbst, 6745 Byte, erscheint das Wort nicht.

Die drei Buchstaben u, v und w

Art. 3 Abs. 1 Bst. u UWG erfasst, wer «den Vermerk im Telefonverzeichnis nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Personen erhalten möchte, mit denen er in keiner Geschäftsbeziehung steht, und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen». Daran hängt ein zweiter Halbsatz, der den Anwendungsbereich verschiebt: «Kunden ohne Verzeichniseintrag sind den Kunden mit Verzeichniseintrag und Vermerk gleichgestellt».

Der zweite Buchstabe betrifft die Nummer der anrufenden Seite. Nach Art. 3 Abs. 1 Bst. v UWG handelt unlauter, wer «Werbeanrufe tätigt, ohne dass eine Rufnummer angezeigt wird, die im Telefonverzeichnis eingetragen ist und zu deren Nutzung er berechtigt ist». Verlangt sind drei Eigenschaften der Nummer in einem Satz: angezeigt, eingetragen, zur Nutzung berechtigt. Eine unterdrückte Nummer erfüllt die erste nicht, eine geliehene oder vorgetäuschte Nummer die dritte.

Der dritte Buchstabe fehlt in vielen Darstellungen und schliesst die Lücke, die die beiden ersten offen lassen. Art. 3 Abs. 1 Bst. w UWG erfasst, wer «sich auf Informationen stützt, von denen sie oder er aufgrund eines Verstosses gegen die Buchstaben u oder v Kenntnis erhalten hat». Die Bestimmung greift bei demjenigen, der die Daten weiterverwendet, auch wenn er den Anruf selbst nicht geführt hat. Alle drei Buchstaben stammen aus Anhang Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 2019 und stehen seit dem 1. Januar 2021 in Kraft (AS 2020 6159, BBl 2017 6559); Bst. u war schon durch das Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 eingefügt und hat 2021 seine heutige Fassung erhalten.

Was die Fernmeldeanbieterin schuldet

Neben der zivil- und strafrechtlichen Seite steht eine Pflicht, die weder die werbende noch die angerufene Person trifft. Art. 83 Abs. 1 FDV verpflichtet die Anbieterinnen von Fernmeldediensten, ihre Kundinnen und Kunden «vor dem Erhalt unlauterer Werbung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe o, u oder v UWG» zu schützen, «soweit es der Stand der Technik zulässt». Abs. 2 verlangt ein geeignetes Mittel, das die Anbieterin betreibt und das die Kundschaft jederzeit kostenlos ab- und wieder einschalten kann. Abs. 4 verpflichtet sie, den Versand umgehend zu sperren, sobald sie von unlauterer Werbung aus dem eigenen Netz Kenntnis hat, und erlaubt ihr, die versendende Kundschaft vom Netz zu trennen. Abs. 5 lautet: «Jede Anbieterin muss eine Meldestelle für unlautere Werbung betreiben, die aus ihrem Fernmeldenetz stammt oder über ihr Fernmeldenetz weitergeleitet wurde.» Nach Abs. 7 kann das BAKOM dazu technische und administrative Vorschriften erlassen.

Die Aufzählung in Abs. 1 ist enger als die Buchstabenreihe des UWG. Noch enger ist Abs. 8: Er räumt der zuständigen Bundesstelle die Befugnis ein, für ihr Klagerecht und für die Amtshilfe Auskünfte und Unterlagen zu verlangen, und knüpft dabei an «Artikel 3 Buchstaben o und v UWG oder entsprechenden ausländischen Vorschriften» an, womit dort auch Bst. u aussen vor bleibt. Für eine Berufung auf Art. 83 FDV zählt deshalb, welcher Buchstabe den Fall trägt.

Der Rückruf auf eine Anfrage, der Notdienstanruf und die unterdrückte Nummer

Ein Schlüsseldienst ruft zurück, und genau dort verläuft die Grenze zur Kaltakquise. Sie ist an zwei Stellen ausformuliert. Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Bst. u UWG schützt vor Werbemitteilungen «von Personen […], mit denen er in keiner Geschäftsbeziehung steht». Und Grundsatz C.4 Abs. 3 der Lauterkeitskommission hält fest: «Besteht zwischen der kontaktierenden und der kontaktierten Person eine Geschäfts- oder Kundenbeziehung, darf die kontaktierende Person bis auf ausdrücklichen Widerruf das Einverständnis der kontaktierten Person annehmen.»

Für den Anruf bei jemandem, der gar nicht im Verzeichnis steht, formuliert derselbe Grundsatz in Abs. 2 Ziff. 4 die Gegenprobe: unlauter ist die Kontaktnahme, «wenn die kontaktierte Person über gar keinen Verzeichniseintrag verfügt und sie der kontaktierenden Person die Nummer nicht ausdrücklich zum Zwecke der Kontaktnahme mitgeteilt hat». Die ausdrückliche Mitteilung der Nummer zum Zweck der Kontaktnahme ist damit der Anknüpfungspunkt, an dem sich der Rückruf auf eine Anfrage von der Kaltakquise unterscheidet. Zur Prüfpflicht vor dem Anruf sagt Abs. 5 desselben Grundsatzes: «Wer kommerzielle Kommunikation unter Verwendung einer Anschlussnummer betreibt, hat demzufolge die Pflicht, vor der Kontaktnahme zu prüfen, ob ein solcher Vermerk in einem Verzeichnis besteht.»

Die Grundsätze der Lauterkeitskommission sind Selbstregulierung eines privatrechtlichen Vereins; ihr Gewicht liegt in der Auslegung des UWG-Wortlauts. Abs. 2 desselben Grundsatzes macht dabei zwischen Kommunikation gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten und solcher zwischen Unternehmen keinen Unterschied, «soweit sich der Inhalt der letztgenannten nicht von einer an die Konsumentenschaft unterscheidet».

In die andere Richtung, beim eingehenden Anruf, steht seit dem 1. Juli 2026 eine neue Fassung von Art. 84 FDV (AS 2026 243). Abs. 1 verpflichtet die Anbieterinnen, die Unterdrückung der eigenen Rufnummer zu ermöglichen, soweit das mit verhältnismässigem Aufwand technisch möglich ist; Abs. 3 nimmt davon Anrufe aus: «In allen Fällen anzeigen müssen sie die Rufnummer bei einem Anruf auf: a. die Notdienste;». Adressat dieser Pflicht ist die Anbieterin von Fernmeldediensten und nicht die anrufende Person. Über die Frage, ob ein an einer Notöffnung geschlossener Vertrag widerrufen werden kann, sagt keine dieser Bestimmungen etwas; diese Frage beantwortet der Eintrag zum Widerrufsrecht nach der Notöffnung aus Art. 40a bis Art. 40f OR, und sie wird hier nicht wiederholt.

Was der Rechtsprechungsbestand hergibt

Durchsucht wurde entscheidsuche.ch über die Schnittstelle _searchV2.php am 3. September 2026. Der Gesamtbestand betrug an diesem Tag 795 417 Dokumente, ermittelt über eine match_all-Abfrage mit track_total_hits, ausgewiesen mit der Relation eq. In diesem Bestand ergibt die Phrase «Art. 3 Abs. 1 lit. v UWG» null Treffer, ebenso «Art. 3 Abs. 1 Bst. v UWG», «art. 3 al. 1 let. v LCD» und «art. 3 cpv. 1 lett. v LCSl». Dasselbe Bild bei Bst. w in denselben vier Schreibweisen: je null. Zum Vergleich, gleiche Methode, gleicher Tag: «Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG» ergibt 6 Treffer, «Art. 3 Abs. 1 Bst. u UWG» 2, «Sterneintrag» 6, «Telefonwerbung» 5, «Werbeanruf» 4.

Die Zahl ist in ihrer Reichweite doppelt begrenzt, denn die Sammlung führt veröffentlichte Entscheide von Bund und Kantonen; Verfahren der Lauterkeitskommission, Verwaltungsverfahren, Strafbefehle und Vergleiche erscheinen darin überhaupt nicht. Die Null gilt für veröffentlichte Gerichtsentscheide seit dem Inkrafttreten von Art. 3 Abs. 1 Bst. v und w UWG am 1. Januar 2021, also über fünf Jahre und acht Monate. Über die Zahl der Beanstandungen bei der Lauterkeitskommission oder der Meldungen bei den Meldestellen nach Art. 83 Abs. 5 FDV sagt sie nichts.

Als schärfste Massnahme kennt das UWG in Art. 26a Abs. 1 Bst. b den Widerruf oder die Sperrung einer Telefonnummer durch Staatsanwaltschaft oder Gericht. Die Stufenleiter der zivil- und strafrechtlichen Ansprüche des UWG, von der Klage des Mitbewerbers bis zu dieser Massnahme, ist im Eintrag zur irreführenden Standortangabe ausgeführt.

Bei einem konkreten Streit über einen Werbeanruf oder über einen missachteten Vermerk lohnt sich der Beizug einer Rechtsberatung oder der zuständigen Schlichtungsbehörde, bevor ein Strafantrag nach Art. 23 Abs. 2 UWG gestellt wird. Die ganze Kette, vom Schutz des Gesetzes über die Pflicht der Netzbetreiberin bis zum Mindestdatum der Verordnung, hängt am Ende an einer Eintragung, über die nach Art. 12d Abs. 1 FMG die Kundin oder der Kunde selbst entscheidet.