Schlüsselverlust am Arbeitsplatz

In der Schweiz

Beim Verlust eines Firmenschlüssels tragen in der Schweiz zwei Absätze desselben Artikels des Arbeitsvertragsrechts den Fall, und sie ziehen in verschiedene Richtungen. Art. 321e Abs. 1 OR begründet die Verantwortlichkeit für absichtlich oder fahrlässig zugefügten Schaden, Art. 321e Abs. 2 OR schwächt sie im selben Artikel wieder ab, indem er das Mass der geschuldeten Sorgfalt an das konkrete Arbeitsverhältnis bindet. Diese Zweiteilung hat im Mietrecht keine Entsprechung. Verstärkt wird sie durch Art. 362 OR: Die Bestimmung zählt Art. 321e unter den Vorschriften auf, von denen nicht zuungunsten der angestellten Person abgewichen werden darf, und erklärt solche Abweichungen in Absatz 2 für nichtig. Auf der Verfahrensseite ergänzt die Zivilprozessordnung das Bild mit einer Zahl: Bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken werden in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten keine Gerichtskosten gesprochen, und diese Befreiung steht in zwei Artikeln, weil sie zwei Verfahrensabschnitte betrifft. Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO trägt die Randnote «Schlichtungsverfahren» und deckt allein dieses ab; für das anschliessende Verfahren vor Gericht steht dieselbe Befreiung wortgleich in Art. 114 Bst. c ZPO unter der Randnote «Entscheidverfahren». Weiter gilt nach Art. 243 Abs. 1 ZPO das vereinfachte Verfahren, und das Gericht stellt den Sachverhalt nach Art. 247 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 ZPO von Amtes wegen fest. Alle genannten Artikel wurden im amtlichen Volltext gelesen.

Die Norm steht im Arbeitsvertragsrecht

Beim Schlüssel des Arbeitgebers greift nicht das Mietrecht, sondern der Abschnitt des Obligationenrechts über den Einzelarbeitsvertrag. Art. 321e Abs. 1 OR lautet: «Der Arbeitnehmer ist für den Schaden verantwortlich, den er absichtlich oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt.» Zwei Voraussetzungen stecken in diesem Satz, ein Schaden des Arbeitgebers und ein Verschulden der angestellten Person. Von Schlüsseln, Zylindern oder Anlagen handelt der Wortlaut nicht.

Vorgelagert ist die Sorgfaltspflicht. Art. 321a Abs. 1 OR: «Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren.» Absatz 2 derselben Norm zählt auf, womit sorgfältig umzugehen ist: mit «Maschinen, Arbeitsgeräte, technische Einrichtungen und Anlagen sowie Fahrzeuge des Arbeitgebers» und mit «Material, die ihm zur Ausführung der Arbeit zur Verfügung gestellt werden». Ein Schlüssel steht in dieser Aufzählung nicht. Dass er darunter fällt, ist Auslegung, nicht Gesetzeswortlaut.

Dazu kommt die Weisungsbefugnis des Betriebs. Nach Art. 321d Abs. 2 OR hat die angestellte Person «die allgemeinen Anordnungen des Arbeitgebers und die ihm erteilten besonderen Weisungen nach Treu und Glauben zu befolgen». Wo ein Betrieb schriftlich festhält, wie ein Generalschlüssel aufzubewahren und wann ein Verlust zu melden ist, wird diese Hausregel über Art. 321d OR verbindlich. Das Gesetz selbst enthält weder eine Aufbewahrungs- noch eine Meldevorschrift für Schlüssel.

Absatz 2 ist die eigentliche Nachricht

Der zweite Absatz der Haftungsnorm lautet vollständig: «Das Mass der Sorgfalt, für die der Arbeitnehmer einzustehen hat, bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die zu der Arbeit verlangt werden, sowie der Fähigkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber gekannt hat oder hätte kennen sollen.»

Vier Grössen stehen darin: das einzelne Arbeitsverhältnis, das Berufsrisiko, der Bildungsgrad oder die verlangten Fachkenntnisse, und die Fähigkeiten der angestellten Person, soweit der Arbeitgeber sie gekannt hat oder hätte kennen sollen. Die letzte zeigt in Richtung des Betriebs: Wer einen Generalschlüssel an eine Person aushändigt, deren Eigenschaften er kennt oder kennen müsste, muss sich das bei der Bemessung entgegenhalten lassen.

Das ist die unbequeme Seite der Bestimmung. Wer nach einem Schlüsselverlust eine Zahl braucht, findet im Wortlaut keine, und keine der geprüften Quellen liefert eine belegte Faustregel. Wie weit das Sorgfaltsmass im Einzelfall sinkt, entscheidet im Streitfall das Gericht.

Was der Arbeitsvertrag nicht abbedingen kann

Art. 362 OR trägt die Überschrift «Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitnehmers» und beginnt mit der Wendung, es dürfe «durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag» von den anschliessend aufgezählten Vorschriften «nicht zuungunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgewichen werden». Der erste Eintrag dieser Liste ist «Artikel 321e: (Haftung des Arbeitnehmers)». Absatz 2 zieht die Folge: Abreden und Bestimmungen von Normalarbeitsverträgen und Gesamtarbeitsverträgen, die davon zuungunsten der angestellten Person abweichen, «sind nichtig».

Die Nichtigkeit von Absatz 2 trifft deshalb jede Klausel in Vertrag, Reglement oder Schlüsselquittung, die für einen verlorenen Schlüssel unabhängig vom Verschulden einen festen Betrag vorsieht oder die Ersatzpflicht über das Mass von Art. 321e OR hinaus ausdehnt. Die Sperre wirkt nur in eine Richtung: Eine Abrede zugunsten der angestellten Person verbietet Art. 362 OR nicht.

Geprüft wurde die Norm, nicht die Judikatur

Hier ist Genauigkeit wichtiger als ein glatter Satz. Geprüft wurde für diesen Eintrag der amtliche Volltext von Art. 321e OR und seines Umfelds, also die Norm selbst. Nicht geprüft wurde die arbeitsrechtliche Judikatur dazu: Eine Urteilsrecherche zur Frage, wie stark die Gerichte das Sorgfaltsmass nach Absatz 2 herabsetzen, hat für dieses Lexikon nicht stattgefunden. Wer eine Reduktionspraxis sucht, findet sie hier nicht, und er findet hier auch nicht die Aussage, dass es keine gebe.

Der Unterschied zwischen einer durchsuchten und einer nicht durchsuchten Datenbank ist selbst eine Aussage über die Beleglage. Beim Schlüsselverlust in der Mietwohnung liegt der Fall anders: Dort wurde gesucht, und das Ergebnis ist im Nachbareintrag dokumentiert.

Der Schlüssel gehört dem Betrieb, und er kommt am Ende zurück

Wer den Schlüssel stellt, sagt Art. 327 Abs. 1 OR: «Ist nichts anderes verabredet oder üblich, so hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit den Geräten und dem Material auszurüsten, die dieser zur Arbeit benötigt.» Der Firmenschlüssel ist damit ein überlassenes Arbeitsmittel des Betriebs, nicht Eigentum der angestellten Person.

Am Ende des Arbeitsverhältnisses greift Art. 339a Abs. 1 OR: «Auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jede Vertragspartei der andern alles herauszugeben, was sie für dessen Dauer von ihr oder von Dritten für deren Rechnung erhalten hat.» Absatz 2 nennt Fahrzeuge, Fahrausweise und Lohnvorschüsse ausdrücklich, Schlüssel nicht; sie fallen unter das «alles» von Absatz 1. Art. 361 Abs. 1 OR stellt diese Rückgabepflicht unter die beidseitig unabänderlichen Vorschriften.

Wer beziffern darf, und was vom Lohn abgezogen werden darf

Eine Forderung entsteht nicht dadurch, dass sie auf der Lohnabrechnung erscheint. Art. 323b Abs. 2 OR zieht die Grenze: «Der Arbeitgeber darf Gegenforderungen mit der Lohnforderung nur soweit verrechnen, als diese pfändbar ist, jedoch dürfen Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden unbeschränkt verrechnet werden.» Damit knüpft das Gesetz die Verrechnungsschranke an den Verschuldensgrad: Für fahrlässig verursachten Schaden bleibt der unpfändbare Teil des Lohnes geschützt, nur bei Absicht fällt diese Schranke. Art. 361 Abs. 1 OR erklärt diesen Absatz für beidseitig unabänderlich.

Davon zu unterscheiden ist der Lohnrückbehalt. Er setzt nach Art. 323a Abs. 1 OR eine Abrede, eine Übung oder eine Regelung im Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag voraus, und Absatz 2 begrenzt ihn auf einen Zehntel des am einzelnen Zahltag fälligen Lohnes und insgesamt auf den Lohn für eine Arbeitswoche, jedoch kann ein höherer Lohnrückbehalt durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen werden.

Hat die angestellte Person eine Kaution geleistet, regelt Art. 330 OR den Umgang damit: getrennte Aufbewahrung, Rückgabe spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, und bei streitigen Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht bis zum Entscheid, mit der Pflicht, den Betrag auf Verlangen gerichtlich zu hinterlegen.

Wie hoch der Schaden ist, hängt an der Anlage

Bei einer Schliessanlage ist der verlorene Schlüssel selten der Schaden. Zur Diskussion steht, welcher Teil der Anlage betroffen ist, ein einzelner Zylinder, eine Zylindergruppe oder das ganze System, und ob zum Neuwert oder zum Zeitwert gerechnet wird. Art. 321e OR nennt weder Berechnungsart noch Bezugsgrösse.

In der Schweizer Praxis wird über Zeitwerte häufig mit der paritätischen Lebensdauertabelle von Mieterinnen- und Mieterverband und Hauseigentümerverband Schweiz argumentiert, die für Schliesszylinder samt Schlüsseln 20 Jahre ansetzt. Zur Belegqualität gehört zweierlei: Die Tabelle ist eine Verbandsempfehlung, keine Rechtsnorm, und die Position stammt aus einer Online-Abfrage, deren Objektbezeichnungen als Zusammenfassung vorliegen und nicht als Abbild der gedruckten Ausgabe.

Vor allem aber ist die Tabelle für das Verhältnis zwischen Vermieterschaft und Mieterschaft gemacht. Dass ihre Werte auch zwischen Arbeitgeber und angestellter Person gelten, sagt weder das Obligationenrecht noch die Tabelle selbst. Wie ein Schweizer Gericht die Kosten einer Anlage anteilig heruntergerechnet hat, ist ein mietrechtlicher Fall und im Eintrag zum Schlüsselverlust in der Mietwohnung dargestellt.

Die Versicherungsfrage, die offen ist

Für den privaten Schlüsselverlust verweisen Versicherer auf die Privathaftpflicht. Die zwei für dieses Lexikon geprüften Ratgeberseiten, jene der Mobiliar und jene der AXA, behandeln Wohnungs-, Keller- und Briefkastenschlüssel und sagen kein Wort dazu, ob ein vom Arbeitgeber anvertrauter Schlüssel gedeckt ist oder unter die üblichen Ausschlüsse für anvertraute Sachen und für die berufliche Tätigkeit fällt. Ein Volltext der Allgemeinen Versicherungsbedingungen wurde dabei nicht gelesen.

Für die Alltagspraxis ist das eine der wichtigsten offenen Fragen, denn sie entscheidet, ob eine Forderung des Betriebs privat versichert ist. Klären lässt sie sich nur am eigenen Vertrag, und sinnvollerweise vor dem Schadensfall: Wer beruflich einen General- oder Gruppenschlüssel trägt, kann die Deckung schriftlich abklären lassen.

Streitwert, Kosten und Gerichtsstand im Arbeitsrecht

Den Gerichtsstand nennt Art. 34 Abs. 1 ZPO: das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am gewöhnlichen Arbeitsort. Vorgeschaltet ist auch im Arbeitsrecht ein Schlichtungsversuch nach Art. 197 ZPO.

Vier Bestimmungen der Zivilprozessordnung erleichtern arbeitsrechtliche Verfahren unterhalb eines Streitwerts von 30'000 Franken, und zwei davon sagen dasselbe für zwei verschiedene Abschnitte des Wegs. Nach Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO werden in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu diesem Streitwert keine Gerichtskosten gesprochen; der Artikel trägt die Randnote «Schlichtungsverfahren» und reicht deshalb nur bis zum Ende des Schlichtungsversuchs. Geht die Sache danach ans Gericht, trägt Art. 114 Bst. c ZPO die Kostenbefreiung weiter: Er steht unter der Randnote «Entscheidverfahren» und nennt die Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken mit denselben Worten wie Art. 113 Abs. 2 lit. d. Dazu gilt nach Art. 243 Abs. 1 ZPO das vereinfachte Verfahren, und nach Art. 247 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 ZPO stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

Was hier steht, ist der Gesetzeswortlaut und seine Einordnung, nicht die Beurteilung eines konkreten Verlusts. Ob im Einzelfall ein Verschulden vorliegt und wie hoch das Mass der Sorgfalt anzusetzen ist, klärt eine arbeitsrechtliche Rechtsberatung, und wo Betrieb und angestellte Person dabei nicht zusammenkommen, die zuständige Schlichtungsbehörde.