Kundenbewertungen und das Lauterkeitsrecht

In der Schweiz

Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241, gelesen im Stand 1. Januar 2025) führt in Art. 3 Abs. 1 einen Katalog von 23 Buchstaben, a bis x ohne j, der Beispiele unlauteren Handelns nennt. Zwei davon tragen den Gegenstand dieses Eintrags, und beide nennen die Bewertung nicht beim Namen: Buchstabe b für die Angabe, die einen Anbieter besser erscheinen lässt, Buchstabe a für die Äusserung, die einen anderen schlechter macht. Neben dem Gesetz steht eine private Ordnung. Die Schweizerische Lauterkeitskommission gibt einen Grundsatzkatalog heraus, dessen Ausgabe vom 1. Januar 2025 auf 42 Seiten 17 Überschriften der Reihe B trägt: die Nummern B.1 bis B.16 und den dazwischengeschobenen Grundsatz Nr. B.15a. Ihre Kommission stützt sich nach dem Vorwort dieses Katalogs unter anderem auf «die Richtlinien der Internationalen Handelskammer zur Praxis der Werbe- und Marketingkommunikation (nachstehend ICC-Kodex genannt)» und auf die massgebliche schweizerische Gesetzgebung und Rechtsprechung. Die dritte Ebene ist die Sanktion: Art. 23 Abs. 1 UWG bedroht den vorsätzlichen Verstoss gegen Art. 3 UWG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, und zwar auf Antrag; antragsberechtigt ist nach Abs. 2, wer nach Art. 9 und 10 UWG zur Zivilklage berechtigt ist.

Die zweite Hälfte von Buchstabe b

Buchstabe b beschreibt zuerst die Angabe über die eigene Person, die eigene Firma, die eigenen Leistungen und deren Preise; unlauter handelt, wer darüber «unrichtige oder irreführende Angaben macht». Er endet mit einem zweiten Halbsatz: «oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt». Das «in entsprechender Weise» verweist auf dieses Merkmal zurück: unrichtig oder irreführend muss die Angabe auch dann sein, wenn sie einen anderen begünstigt. Eine bezahlte Lobbewertung über einen fremden Betrieb ist eine Angabe über dessen Leistungen und deren Preise; trifft sie nicht zu, begünstigt sie ihn in entsprechender Weise im Wettbewerb.

Derselbe Halbsatz steht im gleichen Absatz ein zweites Mal. Buchstabe e erfasst denjenigen, der «sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht», und schliesst mit demselben Halbsatz. Die Begünstigungsvariante gehört damit zur Bauart des Katalogs.

Die Lauterkeitskommission ordnet die Sache in ihrem Themenkatalog gleich zu. Unter dem Stichwort «Begünstigung» nennt der Katalog zwei Verweise, «B.2 GS-SLK» und «Art. 3 I b und e UWG», also genau die beiden Buchstaben, die den Halbsatz führen. Der Bestandseintrag zur irreführenden Standortangabe behandelt Buchstabe b in seiner ersten Variante, der Angabe über den eigenen Sitz; Gegenstand hier ist die zweite.

Die Bewertung, die einen Mitbewerber trifft

Die andere Hälfte des Gegenstands, die erfundene Bewertung gegen einen Konkurrenzbetrieb, trägt Buchstabe a desselben Absatzes. Er erfasst denjenigen, der «andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt». Der Buchstabe stellt unrichtige, irreführende und unnötig verletzende Äusserungen nebeneinander; die Unwahrheit einer Behauptung ist damit ein Weg von dreien in den Tatbestand hinein.

Die Selbstregulierung führt dazu einen eigenen Grundsatz. Grundsatz Nr. B.1 der Lauterkeitskommission trägt die Sachüberschrift «Herabsetzung» und lautet: «Kommerzielle Kommunikation ist unlauter, wenn eine Person oder eine Personengruppe, ein Unternehmen, eine Organisation, eine industrielle oder kaufmännische Aktivität, ein Berufszweig oder ein Produkt in unnötiger und übermässiger Weise verunglimpft, herabgesetzt oder gezielt öffentlicher Geringschätzung oder Spott ausgesetzt wird.» Als Verweise nennt der Grundsatz Art. 17 des ICC-Kodex und Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG.

Der Unterschied zwischen den beiden Buchstaben liegt an der Person, über die geredet wird: die erfundene Fünf-Sterne-Bewertung für einen befreundeten Schlüsseldienst fällt unter Buchstabe b, die erfundene Ein-Stern-Bewertung gegen die Werkstatt im Nachbardorf unter Buchstabe a. Beide stehen im selben Absatz und tragen dieselbe Rechtsfolge.

Was der Grundsatzkatalog der Lauterkeitskommission dazu führt

Grundsatz Nr. B.2 trägt die Sachüberschrift «Unrichtige oder irreführende Angaben über sich oder andere». Sein Absatz 1 lautet: «Kommerzielle Kommunikation ist unlauter, wenn eine Person, ein Unternehmen oder eine Organisation sich oder andere durch die Kommunikation unrichtiger oder irreführender Darstellungen, Aussagen oder Angaben vorteilhafter darstellt.» Die Wendung «sich oder andere» bildet die Begünstigungsvariante des Gesetzes in der Sprache der Selbstregulierung ab. Der Bestandseintrag zur irreführenden Standortangabe zitiert aus demselben Grundsatz Absatz 2 Ziffer 1 zu den Angaben über den Anbieter.

Näher an der gefälschten Bewertung steht Grundsatz Nr. B.16 mit der Sachüberschrift «Ad Fraud (Klickbetrug)». Er lautet vollständig: «Es ist unlauter, durch den Einsatz von automatisierten Systemen (Bots) und/oder gefälschten Personenprofilen die Anzahl der Ansichten/Besuche (Views), Besucherzahlen, Ranglisten (Ratings) und andere sachliche Angaben in der kommerziellen Kommunikation zu fälschen oder zu verfälschen.» Er greift damit über die gefälschten Personenprofile und die Ranglisten.

In der Ausgabe vom 1. Januar 2025 erscheint das Wort «Bewertung» ein einziges Mal, im angehängten alphabetischen Themenkatalog unter dem Eintrag «Bewertung/Bewertungswebsites». Er verweist auf zwei Regelwerke, «Art. C15 ICC-Rules (betr. komm. Komm. unter Einsatz digitaler interaktiver Medien)» und «B.16 GS-SLK (betr. Ad Fraud)». Der Wortlaut von Art. C15 des ICC-Kodex wurde nicht beschafft und wird deshalb nicht wiedergegeben.

Der Selbstregulierungsstrang endet damit nicht. Derselbe Themenkatalog führt das Stichwort «Testimonial» und verweist dafür auf «B.7 GS-SLK». Grundsatz Nr. B.7 Abs. 2 erklärt die Verwendung von Testimonials, «also subjektive Aussagen von natürlichen Personen über ihre Erfahrungen mit bestimmten Produkten», für unlauter, wenn sich diese nicht auf Angaben zum Produkt beschränken und «hinsichtlich ihres Inhalts und Urhebers nicht belegt werden können»; nach Abs. 3 hat die Bezugnahme auf fiktive Personen «selbst dann zu unterbleiben, wenn über die Fiktion keine Unklarheit bestehen kann». Grundsatz Nr. B.15 Abs. 3 erklärt das «Verwenden von falschen oder gefälschten Identitäten, Benutzerkonten (Accounts), Profilen oder Vergleichbarem» für unlauter, soweit es kommerzielle Kommunikation in sozialen Medien verdeckt, und Abs. 2 erfasst, wer ein Benutzerkonto zur Verfügung stellt, «um kommerzielle Kommunikation für Dritte zu betreiben oder zu ermöglichen».

Was die Gerichte dazu veröffentlicht haben

Die Zeichenfolge «gefälschte Bewertungen», die am 3. September 2026 in keinem einzigen der 795 417 Dokumente der Sammlung entscheidsuche.ch erscheint, ist der Ausgangspunkt dieser Messung. Ohne Treffer bleiben dort auch «gekaufte Bewertungen», «Fake-Bewertung», «Ad Fraud» und «Klickbetrug»; «Kundenbewertungen» erscheint in acht Dokumenten. Im Verhältnis zu diesem Bestand bemisst sich der Befund: Er betrifft veröffentlichte Erwägungen schweizerischer Gerichte in allen Amtssprachen und deckt weder Verfahren der Lauterkeitskommission noch Strafbefehle ab.

Die beiden Buchstaben sind gut belegt, sobald in der Schreibweise der Gerichte gesucht wird. «Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG» ergibt am selben Tag 115 Dokumente, dieselbe Fundstelle in der Erlassschreibweise als «Art. 3 Abs. 1 Bst. a UWG» 11, auf Französisch als «art. 3 al. 1 let. a LCD» 39 und auf Italienisch, wo das Gesetz LCSl heisst, als «art. 3 cpv. 1 lett. a LCSl» eines: das italienischsprachige Urteil des Bundesgerichts 4A_79/2021 vom 16. Februar 2023. Für Buchstabe b lauten die ersten beiden Zahlen 110 und 4. Die tragende Wendung «Dritte im Wettbewerb begünstigt» erscheint in 63 Dokumenten, zusammen mit dem Wort Bewertung in dreien.

Eine einzige Abfrage führt zu einem Entscheid, in dem «Kundenbewertungen» und «UWG» zusammen vorkommen: das Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2023 im Verfahren HG.2020.180-HGK. Das Kürzel UWG steht darin im Titel eines zitierten Aufsatzes über Vergleichs- und Bewertungsplattformen. Entschieden hat das Gericht nach seinem Regeste über Art. 5 und Art. 129 IPRG, Art. 28 ZGB und über das Datenschutzgesetz in der vor dem 1. September 2023 geltenden Fassung; das heutige Gesetz ist nach seinem Art. 74 an jenem Tag in Kraft getreten und trägt unter Art. 4 und Art. 12 andere Sachüberschriften.

Die Klägerin, ein Fitness- und Badebetrieb, hatte die Löschung von zehn Bewertungen auf der Plattform der Beklagten verlangt; von neun davon behauptete sie, sie stammten nicht von ihren Kunden. In eigener Erwägung 6.3.3 hält das Handelsgericht dazu fest: «Die Klägerin kann sich zudem nicht auf eine generelle Vermutung stützen, wonach negative Kundenbewertungen nicht von ihren Kunden stammten, sondern von Dritten, die einzig den Zweck verfolgen, den Betrieb der Klägerin zu schädigen. Eine solche Vermutung gibt es nicht.» Nach Erwägung 6.3.2 hatte die Klägerin für ihre Behauptung die Abnahme von Beweisen unterlassen. Die Behauptungs- und Beweislast für die Unechtheit einer Bewertung lag damit bei dem Betrieb, der sich gegen sie wehrte.

Wer klagen kann und was der Strafweg voraussetzt

Der Zivilweg beginnt bei Art. 9 Abs. 1 UWG. Klageberechtigt ist danach, wer durch unlauteren Wettbewerb «in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird». Das berufliche Ansehen ist genau der Anknüpfungspunkt, den eine erfundene Negativbewertung trifft. Bst. b desselben Absatzes erlaubt den Antrag, «eine bestehende Verletzung zu beseitigen», und ist damit die Grundlage für ein Löschungsbegehren. Art. 10 Abs. 1 UWG öffnet dieselben Klagen den Kunden; Abs. 2 lässt Berufs- und Wirtschaftsverbände und Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich dem Konsumentenschutz widmen, nur nach Art. 9 Abs. 1 und 2 klagen; Schadenersatz nach dessen Abs. 3 bleibt ihnen versagt.

Der Strafweg hat eine zusätzliche Hürde. Art. 23 Abs. 1 UWG verlangt Vorsatz und einen Strafantrag; nach Abs. 2 kann diesen Antrag stellen, wer nach Art. 9 und 10 UWG zur Zivilklage berechtigt ist. Die Beschwerde bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission steht daneben und endet mit einer Empfehlung; ihre Stufen, Gebühren und die Möglichkeit einer Publikation unter Namensnennung behandelt der Eintrag zur irreführenden Standortangabe.

Dieser Eintrag referiert Normtexte, einen Grundsatzkatalog und ein Urteil und ersetzt keine Rechtsberatung; wer im Einzelfall vorgehen muss, zieht eine Rechtsberatung oder die zuständige Schlichtungsbehörde bei. Für die bezahlte Lobbewertung über einen fremden Betrieb bleibt es dabei bei der zweiten Tatbestandsvariante von Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG, der unrichtigen oder irreführenden Angabe, die einen Dritten im Wettbewerb begünstigt.