Kraftbetätigte Tore und Türen im Betrieb

In der Schweiz

Der schweizerische Unterbau für ein motorisch angetriebenes Tor am Arbeitsplatz besteht aus zwei Erlassen und einer Broschüre, und nur die beiden Erlasse binden. Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20, Stand 1. Januar 2026) lautet: «Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind.» Konkreter wird die Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV, SR 832.30, Stand 1. Mai 2018). Ihr Art. 24 Abs. 1 lautet: «In den Betrieben nach dieser Verordnung dürfen nur Arbeitsmittel eingesetzt werden, die bei ihrer bestimmungsgemässen Verwendung und bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährden.» Abs. 2 fügt eine Brücke zum Produktrecht an: «Die Anforderung nach Absatz 1 gilt insbesondere als erfüllt, wenn der Arbeitgeber Arbeitsmittel einsetzt, welche die Bestimmungen der entsprechenden Erlasse für das Inverkehrbringen einhalten.» Abs. 3 nennt für Arbeitsmittel ohne solche Erlasse Mindestanforderungen und zieht eine Zeitgrenze: «Dasselbe gilt für Arbeitsmittel, die vor dem 31. Dezember 1996 erstmals eingesetzt worden sind.» Die dritte Quelle, die EKAS-Informationsbroschüre 6280.d, druckt genau diese beiden Artikel auf ihrer S. 25 ab und fügt OR Art. 58 hinzu. Sie umfasst 28 Seiten und trägt im Impressum den Vermerk «Nachdruck mit Quellenangabe gestattet»; verfasst hat sie eine Arbeitsgruppe aus dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Land, der Suva, dem SECO und der Gewerkschaft syndicom.

Zwei Erlasse tragen die Pflicht am Antrieb

Weder die VUV noch die ArGV 4 nennt das Rolltor, das Sektionaltor oder die automatische Schiebetüre beim Namen; in ihren 92 327 und 36 572 Zeichen steht auch die Zeichenfolge «kraftbetätigt» kein Mal. Erfasst werden Tore und Türen mit motorischem Antrieb als Arbeitsmittel, und dieser Oberbegriff trägt die ganze Konstruktion.

Adressat ist in beiden Erlassen der Arbeitgeber. UVG Art. 82 Abs. 1 legt ihm die Massnahmen auf, VUV Art. 24 Abs. 1 verbietet ihm den Einsatz von Arbeitsmitteln, die bei bestimmungsgemässer Verwendung gefährden. Am Eigentum an der Liegenschaft hängt diese Zuordnung im Wortlaut nicht.

Die Anknüpfung an den Betrieb ist in VUV Art. 1 Abs. 2 ausdrücklich an Personen gebunden und nicht an ein Gebäude: «Ein Betrieb im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber dauernd oder vorübergehend einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt, unabhängig davon, ob feste Einrichtungen oder Anlagen vorhanden sind.» Ob eine Wohnliegenschaft dadurch zum Betrieb wird, dass ein Hauswart dort angestellt ist, lässt sich aus diesem Satz allein nicht beantworten; auf entscheidsuche.ch führen «VUV» und «Hauswart» am 02.09.2026 zu vier Treffern, von denen keiner sie behandelt.

Informationsbroschüre und Richtlinie sind im Arbeitssicherheitsrecht zweierlei

VUV Art. 52a Abs. 1 gibt der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit ein Werkzeug in die Hand: Sie «kann zur Gewährleistung einer einheitlichen und sachgerechten Anwendung der Vorschriften über die Arbeitssicherheit Richtlinien aufstellen». Abs. 2 hängt daran eine Rechtsfolge: «Befolgt der Arbeitgeber solche Richtlinien, so wird vermutet, dass er diejenigen Vorschriften über die Arbeitssicherheit erfüllt, welche durch die Richtlinien konkretisiert werden.» Und Abs. 3 lässt den anderen Weg offen, wenn der Arbeitgeber den gleichwertigen Schutz der Arbeitnehmer belegt.

Das Wort «solche» in Abs. 2 verweist zurück auf Abs. 1. Die Vermutung hängt also an der Gattung Richtlinie. Und genau hier trennen sich zwei Schriften derselben Kommission, die im Alltag oft in einen Topf geraten. Die EKAS-Richtlinie Nr. 6512 trägt auf ihrer ersten Seite die Zeile «EKAS Richtlinie» über dem Titel «Richtlinie Arbeitsmittel» und zitiert auf S. 2 den Artikel selbst, eingeleitet mit den Worten «Der Stellenwert der EKAS-Richtlinien ist in Art. 52a VUV wie folgt umschrieben». Die Schrift 6280.d dagegen bezeichnet sich auf dem Titelblatt und im Impressum als «EKAS Informationsbroschüre».

Damit stammt der Unterschied aus der Selbstbeschreibung beider Dokumente. Praktisch heisst das: Die Befolgung der Broschüre trägt vor einem Durchführungsorgan keine Berufung auf die Vermutung von VUV Art. 52a Abs. 2. Der Gewinn bleibt trotzdem erheblich, denn die Broschüre beschreibt, was die Aufsicht bei einer Kontrolle erwartet, und sie ist von Aufsicht, Versicherer und Gewerkschaft gemeinsam verfasst.

Dieselbe Zurückhaltung zeigt die Broschüre bei den Normen. Der Schlusssatz ihrer S. 25 lautet: «Um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, können die erwähnten Normen (SN, EN, ISO) angewendet werden.» Das Verb ist «können».

Was bei der Übergabe eines neuen Tors geschuldet ist

Die eine Stelle der Broschüre, die einem Betrieb eine überprüfbare Liste gibt, ist Ziffer 4.1 auf S. 12. Sie lautet im ersten Satz: «Der Hersteller oder die Montagefirma hat dem Betrieb bei der Übergabe der Tore, Türen und Fenster eine Konformitätserklärung, eine Betriebsanleitung, bei Toren und Türen zusätzlich eine Wartungsanleitung sowie ein Prüfbuch (Logbuch) auszuhändigen.» Der zweite Satz schliesst die Lücke beim Eigenbau: «Bei selbst montierten oder hergestellten Toren, Türen und Fenstern (sogenannter Eigenbau) muss der Betrieb dafür sorgen, dass diese Unterlagen vorhanden sind.»

Für die Konformitätserklärung sagt dieselbe Seite: «Für Tore, Türen und Fenster mit motorischem Antrieb muss zwingend eine Konformitätserklärung vorliegen.» Damit schliesst sich der Kreis zu VUV Art. 24 Abs. 2, denn die Erklärung ist der Beleg dafür, dass die Erlasse für das Inverkehrbringen eingehalten sind, an die der Absatz die Vermutung der Erfüllung knüpft.

Das Prüfbuch, das die Broschüre auch Logbuch nennt, dokumentiert nach S. 12 unter anderem Typ, Identifikationsnummer, Einbaudatum und Endinspektion des Tors; die periodischen Wartungen müssen darin eingetragen werden können. Wie oft eingetragen wird und woher das Intervall stammt, steht im Eintrag über Wartung und Kontrolle am Türantrieb.

Wie sich das Schweizer Recht die Tür aufteilt

Drei Verordnungen kommen bei einer Tür am Arbeitsplatz in Betracht, und sie meinen verschiedene Dinge. Die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3, SR 822.113) ist die Gesundheitsschutzverordnung; sie kennt das Fenster als Lüftungsöffnung und als Sicht ins Freie, in Art. 17 Abs. 1 und in Art. 24 Abs. 5 als «Fassadenfenster», und in ihren 25 694 Zeichen kommen Tür und Tor überhaupt nicht vor.

Die Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4, SR 822.114, Stand 1. Mai 2015) kennt die Tür sehr wohl, aber als Fluchtweg. Ihr Art. 10 trägt den Randtitel «Türen und Ausgänge in Fluchtwegen» und beginnt: «Türen in Fluchtwegen müssen jederzeit als solche erkannt, in Fluchtrichtung ohne Hilfsmittel rasch geöffnet und sicher benützt werden können.» Abs. 2 nennt lichte Breiten von mindestens 0,90 m und, bei zweiflügeligen Pendeltüren je Flügel, 0,65 m. Vom Antrieb, von Wartung oder von Instandhaltung steht in ihren 36 572 Zeichen nichts.

Die VUV schliesslich behandelt die Tür als Arbeitsmittel, und die EKAS-Broschüre folgt dieser Aufteilung. Ihre Ziffer 1 auf S. 4 schliesst konkrete Anforderungen an Türen in Fluchtwegen und an Türen unter speziellen Einsatzbedingungen wie dem Brandschutz von der Darstellung aus; diese Selbstbegrenzung ist eine Zusammenfassung und kein Zitat, und der Eintrag über Wartung und Kontrolle am Türantrieb gibt sie im Wortlaut wieder. Für die Fluchtwege verweist die Broschüre unter Ziffer 3.1 auf die EKAS-Wegleitung und auf die Wegleitung zur ArGV 4 mit deren Art. 8 und 10, für den Brandschutz unter Ziffer 3.3 auf die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen.

Damit ordnet die Broschüre die drei Regelwerke einander selbst zu. Was eine Tür im Ereignisfall zu tun hat, steht im Brandschutzrecht; womit sie sich bewegen darf, in dieser Broschüre.

Eine Schrift über Tore ohne ein einziges Schloss

Achtundzwanzig Seiten lang und ohne ein einziges Vorkommen des Wortes «Schlüssel», dieser Nulltreffer beschreibt die Broschüre genauer als ihr Inhaltsverzeichnis. In EKAS 6280.d steht «Schlüsseldienst» ebenfalls kein Mal, und «Schloss» kommt als Wort nirgends vor. Die Zeichenfolge schloss steht viermal, und alle vier Male in Formen von schliessen: zweimal in «geschlossenen», einmal in «geschlossener», einmal in «entschlossen». Das einzige Wort, das an ein Verschlussteil denken lässt, ist Zylinder, und seine drei Vorkommen stehen alle in «Zylinder-Drehtüren (Karusselltüren)», also im Namen einer Bauart.

Innerhalb der 38 389 Zeichen dieser einen Broschüre ist damit gemessen, wovon sie handelt. Sie regelt den Antrieb und die Bewegung des Flügels, und den Verschluss erwähnt sie an keiner Stelle. Ihre Begriffsseite S. 5 ordnet Tore und Türen denn auch nach der Art der Bewegung des Flügels.

Darin liegt eine Trennlinie zwischen zwei Rechtsgebieten. Über den Tausch eines Zylinders an einer Tür im Betrieb schweigt diese Schrift. Beim Antrieb, bei der Steuerung und bei der Schutzeinrichtung ist sie am Gegenstand, und dahinter steht der Arbeitgeber mit UVG Art. 82 Abs. 1.

Wo diese Pflichten aufhören

Die Grenze ist scharf gezogen, und gezogen hat sie die Verordnung. Für das Garagentor an einem Einfamilienhaus, das keinen Arbeitnehmer beschäftigt, gilt das Arbeitssicherheitsrecht nicht. Was dort bleibt, ist OR Art. 58, die Haftung des Werkeigentümers, die die Broschüre auf ihrer S. 25 selbst abdruckt und die der eigene Eintrag zum Torantrieb und zur Werkeigentümerhaftung behandelt. An der Stelle, an der die hier beschriebene Pflicht endet, beginnt jene.

Dieser Eintrag gibt zwei Erlasse und eine Behördenschrift wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Ist nach einem Unfall an einem Tor streitig, wer dafür einzustehen hat, kann die kantonale Schlichtungsbehörde angerufen und eine Rechtsberatung beigezogen werden; welche Anforderungen ein bestimmter Betrieb erfüllen muss, sagt das für ihn zuständige Durchführungsorgan der Arbeitssicherheit.

Auf ihrem Titelblatt stellt die Broschüre die Frage, um die es ihr geht: «Was müssen Sie tun, damit Tore, Türen und Fenster für die Mitarbeitenden in Ihrem Betrieb nicht zur Gefahr werden?» Wo dieser Betrieb aufhört, sagt sie dort nicht. Es steht in VUV Art. 2 Abs. 1 Bst. a, und dort endet der Geltungsbereich, um den es auf dieser Seite geht: «Die Vorschriften über die Arbeitssicherheit gelten nicht für: a. die Privathaushalte; b. die Anlagen und Ausrüstungen der Armee.»