Handsender und die Funkregeln am Tor

In der Schweiz

Die Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV, SR 784.101.2) vom 25. November 2015 steht im Stand vom 15. August 2024. Der Bundesrat hat sie gestützt auf das Fernmeldegesetz und in Ausführung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) erlassen. Ihr Art. 2 Abs. 1 Bst. a umschreibt die Funkanlage als «ein elektrisches oder elektronisches Erzeugnis, das per Funkwellen bewusst Informationen sendet oder empfängt, oder ein elektrisches oder elektronisches Erzeugnis, das Zubehör, wie eine Antenne, benötigt, damit es per Funkwellen bewusst Informationen senden oder empfangen kann». Ein Handsender fällt darunter. Gezählt wurde über die 80 833 Zeichen des Erlasstextes: Tor, Torantrieb, Garage, Handsender, Fernbedienung, Fernsteuerung, Schlüssel und Fahrzeug kommen als Wort null Mal vor, das BAKOM dagegen 69 Mal; der einzige Wortteil «tor» im ganzen Text steht in «organisatorischer». Die Fehlanzeige aller fünfzig Artikel dieser Verordnung und der acht gesuchten Wörter bedeutet für den Käufer etwas Handfestes: Es gibt keine Sonderordnung für das Tor, und deshalb gilt am Garagentor derselbe Pflichtensatz wie beim Babyfon oder bei der Funksteckdose. Art. 6 Abs. 1 FAV bindet die Bereitstellung daran, dass die Anlage «bei ordnungsgemässer Installation und Wartung sowie bei bestimmungsgemässer Verwendung dieser Verordnung» entspricht.

Was das Fernmelderecht am Tor überhaupt erfasst

Art. 1 FAV nennt als Gegenstand «das Anbieten, die Bereitstellung auf dem Markt, die Inbetriebnahme, das Erstellen und das Betreiben von Fernmeldeanlagen», dazu die Kontrolle der Anlagen. Damit ist der Weg vom Werk bis zur Wand erfasst, und der Handsender an der Einfahrt liegt darauf.

Die technischen Anforderungen an die Nutzung des Frequenzspektrums stehen anderswo. Art. 3 Abs. 1 FAV überträgt sie dem Bundesamt für Kommunikation, das die Vorschriften für Schnittstellen bestimmt und die Liste «in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts durch Verweis» publiziert; die Fussnote dazu hält fest, dass diese Vorschriften beim Amt eingesehen oder «gegen Entgelt bezogen werden» können. Nummer und Titel lassen sich deshalb frei nennen. Der entgeltliche Bezug, den die Fussnote nennt, ist aber nicht der einzige Weg zum Inhalt: Das Amt stellt alle fünfundvierzig Blätter unter ofcomnet.ch unentgeltlich und ohne Anmeldung bereit, mit der vollständigen Frequenztabelle, den Grenzwerten, der Ausgabenummer und dem Datum, ab dem das Blatt gilt.

Die frei abrufbare Liste dieser Schnittstellen-Anforderungen führte am 02.09.2026 fünfundvierzig Titel. Eine Kategorie, die nach einem Tor, einer Tür, einer Garage oder einem Gebäude benannt wäre, steht nicht darunter; die beiden Titel mit dem Wortstamm Fernsteuer lauten «Modell-Fernsteuerungen» und «Fernsteuern, Fernmessen und Datenübertragung mit höheren Leistungen». Abgesehen von der Verordnung selbst, dem Fernmeldegesetz (FMG, SR 784.10) und dieser Titelliste ist für diesen Eintrag kein weiterer Erlass durchsucht worden; über den Nationalen Frequenzzuweisungsplan als solchen sagt diese Seite nichts.

Fünf Rollen, und jede schuldet etwas anderes

Art. 2 Abs. 1 FAV unterscheidet in den Buchstaben l bis p die Herstellerin, die bevollmächtigte Person, die Importeurin, die Händlerin und die Fulfilment-Dienstleisterin und fasst sie als Wirtschaftsakteurinnen zusammen. An dieser Kette hängen die Angaben am Gerät. Nach Art. 18 Abs. 5 FAV müssen Name, Firma oder eingetragene Handelsmarke der Herstellerin und eine Postadresse auf der Anlage stehen; sitzt die Herstellerin im Ausland, kommen nach Abs. 6 dieselben Angaben zur Importeurin dazu.

Die zehn Jahre stehen zweimal im Erlass und meinen zwei verschiedene Dinge. Art. 16 Abs. 1 FAV bindet Herstellerin, bevollmächtigte Person oder ersatzweise Importeurin daran, während zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen eine Kopie der Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen vorlegen zu können. Art. 21 Abs. 2 FAV verlangt daneben, die Angaben nach Abs. 1 «zehn Jahre nach dem Bezug der Funkanlage sowie zehn Jahre nach der Abgabe der Funkanlage vorlegen» zu können, also die Auskunft über die Lieferkette in beide Richtungen.

Am Ende der Kette steht die Benutzerin oder der Benutzer. Art. 37 Abs. 2 FAV verlangt bei Kontrollen die Vorlage der Dokumente zur Anlage, die im eigenen Besitz sind, und der Angaben zur Identifizierung der für die Bereitstellung auf dem Markt verantwortlichen Person. Art. 32 Abs. 4 FAV hält fest, dass beim Betreiben «die Anweisungen der Herstellerin respektiert werden» müssen; Abs. 6 bindet die Reparatur an die grundlegenden Anforderungen.

Zwei Kennzeichen, und beide sind zugelassen

Art. 18 Abs. 1 FAV verlangt, dass jede Funkanlage «das Konformitätskennzeichen nach Anhang 1 Ziffer 1 oder das ausländische Konformitätskennzeichen nach Anhang 1 Ziffer 2» trägt. Anhang 1 Ziff. 1.1 beschreibt das schweizerische Zeichen: zwei grosse lateinische Buchstaben «C» und «H» in einer Ellipse mit horizontaler Hauptachse, mit Mindestgrössen in einer Tabelle. Anhang 1 Ziff. 2.1 lautet: «Zugelassen ist das Konformitätskennzeichen, das in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 […] festgelegt ist.»

Der Schweizer Anker hält damit halb. Anhang 5 Ziff. 2 FAV verlangt für eine Anlage mit dem ausländischen Kennzeichen die Konformitätserklärung «nach der Vorlage gemäss Anhang VI der Richtlinie 2014/53/EU», und nach Art. 7 Abs. 3 FAV bezeichnet das Bundesamt die betroffenen Funkanlagen oder Anlageklassen «unter Berücksichtigung der entsprechenden delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission». Rechtsgrundlage und Aufsicht sind schweizerisch, die Vorlage für die Erklärung kann europäisch sein.

Für die Erklärung selbst gilt Art. 15 FAV: Sie liegt jeder Anlage bei und muss nach Abs. 3 «in einer der Amtssprachen der Schweiz oder in Englisch abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt sein».

Der zweite Sender ist eine Frage der Abgabe

Die häufigste Frage zu einem Handsender lautet, wie man an einen zweiten kommt. Das Fernmelderecht beantwortet sie bei der abgebenden Person. Art. 34 Abs. 3 FAV lautet wörtlich «Wer eine gebrauchte Funkanlage auf dem Markt bereitstellt, muss der Erwerberin oder dem Erwerber Informationen betreffend eventuellen Verwendungseinschränkungen, die der Anlage zum Zeitpunkt des Kaufes beilagen, übermitteln.» Beim gebraucht gekauften Sender ist damit eine Unterlage geschuldet.

Art. 34 Abs. 2 FAV zieht daneben eine Grenze: Eine gebrauchte Anlage, «bei der für ihre Funktion wichtige Bauteile geändert wurden», untersteht den gleichen Bestimmungen wie eine neue. Art. 2 Abs. 8 Bst. b FAV setzt beim Umbau nur die Importeurin oder die Händlerin einer Herstellerin gleich, wenn sie «eine bereits auf dem Markt befindliche Anlage so verändert, dass die Konformität mit dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann», samt Konformitätsbewertung und Erklärung.

Die Frage nach dem Zweitgerät hängt damit am Bezugsweg und am Vertrag. Wie derselbe Gedanke bei einer mechanischen Anlage aussieht, wo die Berechtigung an einem Papier hängt, behandelt der Eintrag zur Sicherungskarte und zur Nachschlüsselbestellung.

Wenn der Sender fehlt, und was Sie vor dem Kauf verlangen können

Beim Verlust eines Handsenders steht im Fernmelderecht keine Regel, die dem Verlierer etwas auferlegt oder zusichert. Was gilt, ergibt sich aus dem Verhältnis zu demjenigen, von dem das Gerät stammt: aus dem Kaufvertrag, aus dem Vertrag mit der Verwaltung oder aus der Hausordnung. Die Zuteilung der Zutrittsmedien an einer gemeinsamen Einfahrt steht im Eintrag zum Einstellplatz und zum Recht am gemeinsamen Tor; was am Antrieb wiederkehrend zu prüfen ist, steht im Eintrag zur Wartung und Kontrolle am Türantrieb, und das bewegte Torblatt behandeln die Einträge zum Einklemmschutz und zu den kraftbetätigten Toren im Betrieb. Bleibt ein Streit über Kosten oder Vertragspflichten offen, gehört er vor die Schlichtungsbehörde oder in eine Rechtsberatung; diese Seite gibt Fundstellen wieder und beurteilt keinen Einzelfall.

Vor dem Kauf oder der Übergabe lässt sich vieles davon schriftlich festhalten. Art. 15 Abs. 1 FAV macht die Konformitätserklärung zum Begleitpapier jeder Anlage, Art. 19 Abs. 5 FAV verlangt die beiliegenden Informationen in der Amtssprache des Verkaufsorts und in zweisprachigen Orten in beiden, Art. 18 Abs. 5 und 6 FAV verlangen Name und Postadresse am Gerät, und Art. 34 Abs. 3 FAV verlangt beim gebrauchten Stück die Weitergabe der Angaben zu Verwendungseinschränkungen. Alle vier Punkte lassen sich in einer Bestellung nennen, ohne dass eine technische Eigenschaft des Geräts zur Sprache käme, und damit endet die Auskunft des Erlasses bei der Zusicherung, die der Käufer verlangen kann.