Firmenname und Geschäftsbezeichnung

In der Schweiz

Das Firmenrecht steht im Einunddreissigsten Titel des Obligationenrechts (OR, SR 220), Art. 944 bis Art. 956, im Stand vom 1. Januar 2026. Ausgeführt wird es durch die Handelsregisterverordnung (HRegV, SR 221.411) in der am 2. September 2026 anwendbaren Fassung vom 1. Januar 2025. Der Vollzug läuft über zwei Stufen. Das kantonale Handelsregisteramt prüft nach Art. 937 OR, ob die rechtlichen Voraussetzungen einer Eintragung erfüllt sind; danach prüft und genehmigt nach Art. 32 Abs. 1 HRegV das Eidgenössische Amt für das Handelsregister, dessen Prüfungspflicht nach Abs. 3 derjenigen des kantonalen Amtes entspricht. Eng geführt ist auch, was überhaupt eingetragen wird: Nach Art. 117 Abs. 1 HRegV wird als Sitz der Name der politischen Gemeinde eingetragen, nach Abs. 2 das Rechtsdomizil mit Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Ortsname, wobei derselbe Absatz eine c/o-Adresse zulässt und Abs. 3 dafür eine Erklärung der Domizilhalterin oder des Domizilhalters verlangt.

Zwei Namen, und nur einer geht durch eine Prüfung

Art. 954a Abs. 1 OR bestimmt, wo der eingetragene Name erscheinen muss: «In der Korrespondenz, auf Bestellscheinen und Rechnungen sowie in Bekanntmachungen muss die im Handelsregister eingetragene Firma oder der im Handelsregister eingetragene Name vollständig und unverändert angegeben werden.» Abs. 2 öffnet daneben eine zweite Schiene: «Zusätzlich können Kurzbezeichnungen, Logos, Geschäftsbezeichnungen, Enseignes und ähnliche Angaben verwendet werden.» Für keine dieser vier Kategorien nennt der Wortlaut eine Anmeldung, ein Register oder eine Behörde, und in den 361 360 Byte der Handelsregisterverordnung steht die Geschäftsbezeichnung an einer einzigen Stelle, im Übergangsrecht. Art. 177 HRegV lautet: «Im Handelsregister eingetragene Geschäftbezeichnungen und Enseignes werden innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung von Amtes wegen aus dem Hauptregister gestrichen.» Die Verordnung ist nach Art. 182 am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Auf der ersten Schiene liegt eine doppelte Amtspflicht. Nach Art. 937 OR prüfen die Handelsregisterbehörden, «ob die Anmeldung und die Belege keinen zwingenden Vorschriften widersprechen und den rechtlich vorgeschriebenen Inhalt aufweisen». Nach Art. 955 OR ist der Registerführer «von Amtes wegen verpflichtet, die Beteiligten zur Beobachtung der Bestimmungen über die Firmenbildung anzuhalten». Beide Pflichten hängen am Wort Eintragung.

Der Ort im Register und die Reichweite des Namens

Der Ort ist im Register kein Freitext. Art. 117 Abs. 1 HRegV lautet: «Als Sitz wird der Name der politischen Gemeinde eingetragen.» Für den Firmennamen gilt das nicht: Ein Ortsname darf in ihm stehen, muss aber nicht, und vorgeschrieben ist er in einem einzigen Fall. Nach Art. 952 Abs. 2 OR muss die Firma der Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz im Ausland «den Ort der Hauptniederlassung, den Ort der Zweigniederlassung und die ausdrückliche Bezeichnung als solche» enthalten.

Der Zentrale Firmenindex Zefix, der die 56 Rechtseinheiten dieser Erhebung über die undokumentierte Schnittstelle der eigenen Weboberfläche geliefert hat, gibt zu jedem Namen den eingetragenen Sitz aus. Gegen das amtliche Gemeindeverzeichnis des Bundesamtes für Statistik geprüft, das am 2. September 2026 2110 aktive Gemeinden führte, tragen drei der 56 Firmennamen einen Gemeindenamen, und alle drei stimmen mit dem eingetragenen Sitz überein. Quartier- und Ortsteilbezeichnungen erfasst dieser Test nicht.

Wie weit ein Name andere ausschliesst, hängt an der Rechtsform. Art. 946 Abs. 1 OR schützt die eingetragene Einzelfirma nur «an demselben Orte», und Abs. 3 behält gegenüber einer an einem anderen Ort eingetragenen Einzelfirma die Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb vor. Nach Art. 951 OR muss die Firma einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft sich dagegen «von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften deutlich unterscheiden». Von den 56 gezählten Rechtseinheiten sind 36 Einzelunternehmen, 19 Handelsgesellschaften und eine Zweigniederlassung; die Mehrheit steht damit unter dem ortsgebundenen Massstab.

Wozu der Bundesrat ermächtigt ist und was er nicht geregelt hat

Art. 944 Abs. 2 OR erteilt eine Rechtsetzungsbefugnis: «Der Bundesrat kann Vorschriften darüber erlassen, in welchem Umfange nationale und territoriale Bezeichnungen bei der Bildung von Firmen verwendet werden dürfen.» Die Handelsregisterverordnung enthält sie nicht. In der am 2. September 2026 aus dem Fedlex-Filestore geladenen Fassung vom 1. Januar 2025, 361 360 Byte, kommen die Wörter «Herkunft», «territorial», «Täuschung», «Ortsbezeichnung» und «Ortschaft» kein einziges Mal vor. Zur Firmenbildung enthält sie Art. 116a HRegV, der die Angabe der Rechtsform in der Firma verlangt und den Ort unerwähnt lässt.

Dieser Nulltreffer bindet die Verordnung, insoweit er die genannte Fassung betrifft und über das Obligationenrecht selbst und über die Werbung nichts aussagt. Wie eine Ortsangabe im Auftritt zu beurteilen ist, steht unter Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG im Eintrag zur irreführenden Standortangabe.

Der Artikel, der in einem einzigen Entscheid vorkommt

Zwischen Firmenrecht und übrigem Bundesrecht steht seit dem 1. Januar 2017 ein eigener Artikel. Art. 955a OR lautet: «Die Eintragung einer Firma entbindet den Berechtigten nicht von der Einhaltung anderer bundesrechtlicher Vorschriften, namentlich zum Schutz vor Täuschungen im Geschäftsverkehr.» Die Sammlung entscheidsuche.ch führte am 2. September 2026 795 141 veröffentlichte Entscheide von Bund und Kantonen; darin erscheint die Phrase «Art. 955a OR» in einem einzigen, «Art. 956 OR» dagegen in 71 und «Art. 944 OR» in 60.

Der eine Entscheid stammt vom Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, A1 20 235 vom 15. März 2021, und betrifft die Bezeichnung eines Biers. In seiner eigenen Erwägung 5.5 hält das Gericht fest, «die Eintragung einer Firma oder Marke entbindet die Beschwerdeführerin nicht von der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorgaben (vgl. für das Firmenrecht explizit: Art. 955a OR)». In derselben Sammlung erscheint «Schlüsseldienst» in 66 Entscheiden, zusammen mit «Ortsangabe» in keinem und zusammen mit «Geschäftsbezeichnung» in einem einzigen. Dort steht «Geschäftsbezeichnung» unter der Überschrift «Klägerische Sachverhaltsdarstellung», in einer Einschaltung zwischen zwei Gedankenstrichen und damit ausserhalb der Würdigung; der dortige Schlüsseldienst ist ein Schlüsselfundservice mit Abonnement.

Was ein Zusatz sein darf

Art. 944 Abs. 1 OR erlaubt neben dem gesetzlich vorgeschriebenen wesentlichen Inhalt Angaben, die «zur näheren Umschreibung der darin erwähnten Personen dienen oder auf die Natur des Unternehmens hinweisen oder eine Phantasiebezeichnung darstellen», unter der Voraussetzung, «dass der Inhalt der Firma der Wahrheit entspricht, keine Täuschungen verursachen kann und keinem öffentlichen Interesse zuwiderläuft». Der wesentliche Inhalt ist vorgegeben: Nach Art. 945 Abs. 1 OR bildet die Einzelunternehmerin ihn aus dem Familiennamen, nach Art. 950 Abs. 1 OR gehört die Rechtsform in die Firma.

23 der 56 Namen führen das Wort «Schuh»: In diesen Firmen läuft der Schlüsselservice neben der Schuhreparatur. Zehn beginnen mit dem Buchstaben A, und zwei Einzelunternehmen desselben Ortes beginnen mit zehn beziehungsweise zwölf vorangestellten Grossbuchstaben A, gefolgt von einer Erreichbarkeitsangabe und dem Familiennamen des Inhabers. Beide erfüllen den Wortlaut von Art. 945 Abs. 1 OR, und unter den 795 141 veröffentlichten Entscheiden steht zu ihnen keiner; geprüft wird ein solcher Name am Massstab von Art. 944 Abs. 1 OR.

Was der eingetragene Name im Streitfall hergibt

Art. 956 Abs. 1 OR weist die eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichte Firma dem Berechtigten «zu ausschliesslichem Gebrauche» zu; Abs. 2 lautet: «Wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma beeinträchtigt wird, kann auf Unterlassung der weitern Führung der Firma und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.» Wer sich gutgläubig auf eine unrichtige eingetragene Tatsache verlassen hat, ist nach Art. 936b Abs. 3 OR geschützt, sofern dem keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

Diese Ansprüche hängen am eingetragenen Namen. Der Eintrag gibt Normtexte wieder und ist keine Rechtsberatung; ob eine bestimmte Bezeichnung zulässig ist, klärt im Einzelfall eine Rechtsvertretung oder die zuständige Schlichtungsbehörde. Auf der Rechnung steht am Ende die eingetragene Firma, weil Art. 954a Abs. 1 OR sie dort verlangt; am Telefon und auf dem Fahrzeug steht der Name, den niemand prüft.