Verlorener Schlüssel im öffentlichen Verkehr

In der Schweiz

Das Sonderrecht steht in der Verordnung über die Personenbeförderung, in der Fassung mit Stand 1. Januar 2025. Ihr 4. Kapitel heisst «Transportvertrag»; dessen 3. Abschnitt heisst «Fundsachen» und besteht aus Art. 77 allein. Absatz 1 lautet: «Wer eine verlorene Sache auf dem Gebiet eines Unternehmens oder in einem Fahrzeug findet, muss sie unverzüglich dem Personal abgeben.» Absatz 2 lautet: «Das Unternehmen wird als Finderin betrachtet, kann aber keinen Finderlohn beanspruchen.» Absatz 3 verpflichtet das Unternehmen zur Benachrichtigung der verlierenden Person, soweit es sie kennt, und zur angemessenen Aufbewahrung. Die beiden letzten Absätze regeln die Verwertung. Wie weit diese Ordnung reicht, bestimmt die Verordnung selbst in Art. 1 Bst. c: Sie regelt «die Einzelheiten der Transportverträge für die regelmässige gewerbsmässige Personen- und Reisegepäckbeförderung auf Eisenbahnen, auf der Strasse und auf dem Wasser sowie mit Seilbahnen, Aufzügen und anderen spurgeführten Transportmitteln». Der Erlass benennt damit Verkehrsträger und keine Fahrzeugnamen des Alltags. Über den reduzierten Volltext beider Erlasse gemessen, 74 732 Zeichen der VPB und 83 226 Zeichen des PBG, ohne Beachtung der Gross- und Kleinschreibung: «Tram» ergibt null Treffer, «Postauto» ebenfalls null. Was als Fahrzeug zählt, umschreibt Art. 2 Abs. 2 Bst. b PBG für das Gesetz weit: «Fahrzeuge: auch Schiffe sowie Kabinen, Sesselbahnsitze und andere Gehänge von Seilbahnen».

Die Norm spricht vom Personal und nicht vom Fundbüro

Art. 77 Abs. 1 VPB richtet sich an jede findende Person und knüpft an keine Fahrkarte an: Der Wortlaut erfasst den Fund «auf dem Gebiet eines Unternehmens oder in einem Fahrzeug». Als Adressat der Abgabe steht dort das Personal des Unternehmens. Eine Annahmestelle, eine Adresse oder eine Öffnungszeit nennt Art. 77 VPB in keinem seiner fünf Absätze; über die Organisation der Rückgabe verhält sich der Artikel nicht. Die Verordnung als Ganzes kennt Adressen durchaus, aber ausserhalb des Fundrechts, etwa in Art. 79a Abs. 1 und in Art. 80 Abs. 2; die Zeichenfolge «Öffnungszeit» ergibt über den ganzen Erlass, ohne Beachtung der Gross- und Kleinschreibung, null Treffer.

Der Gegenstand selbst kommt im Wortlaut ebenfalls nicht vor. Über dieselben 74 732 Zeichen der VPB und 83 226 Zeichen des PBG ergibt die Zeichenfolge «Schlüssel» ohne Beachtung der Gross- und Kleinschreibung in beiden Erlassen null Treffer, und «Fundbüro» ebenso. Beide Erlasse sprechen von der Sache und ordnen den Schlüssel damit dem allgemeinen Begriff zu.

Drei Monate gegen mehr als ein Jahr

Das allgemeine Fundrecht lässt eine Verwertung spät und nur unter Aufsicht zu. ZGB Art. 721 Abs. 2 bestimmt: «Sie darf mit Genehmigung der zuständigen Behörde nach vorgängiger Auskündung öffentlich versteigert werden, wenn sie einen kostspieligen Unterhalt erfordert oder raschem Verderben ausgesetzt ist, oder wenn die Polizei oder eine öffentliche Anstalt sie schon länger als ein Jahr aufbewahrt hat.» Drei Anlässe, und der zeitliche unter ihnen verlangt mehr als zwölf Monate.

Art. 77 Abs. 4 VPB setzt an dieselbe Stelle andere Zahlen: «Nachdem das Unternehmen die Fundsache drei Monate aufbewahrt hat, kann es sie versteigern. Die Versteigerung muss bekannt gemacht werden. Fundsachen mit einem Zeitwert von höchstens 50 Franken dürfen bereits nach Ablauf eines Monats versteigert oder freihändig verkauft werden. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.» Eine behördliche Genehmigung verlangt dieser Absatz an keiner Stelle; verlangt ist die Bekanntmachung, und für die geringwertige Sache entfällt auch die Versteigerungsform.

Der eigentliche Zuwachs der Sonderregel steckt in den beiden letzten Absätzen. Die Zuordnung der Finderstellung an den Betrieb und der Wegfall des Finderlohns stehen im ZGB bereits für Funde in einer dem öffentlichen Gebrauch oder Verkehr dienenden Anstalt, nämlich in Art. 720 Abs. 3 und in Art. 722 Abs. 3. Die Absätze 1 und 2 von Art. 77 VPB führen diese Ordnung für den Transportbetrieb fort und schärfen sie um das Wort «unverzüglich». Neu sind die Frist und die Form der Verwertung.

Der zweite Zuwachs steht in Absatz 5: «Fundsachen, die einen kostspieligen Unterhalt erfordern oder raschem Verderb ausgesetzt sind, können sofort verkauft werden. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.» Für dieselben zwei Anlässe verlangt ZGB Art. 721 Abs. 2 die öffentliche Versteigerung mit Genehmigung der zuständigen Behörde und mit vorgängiger Auskündung. Eine Wartefrist kennt in diesen beiden Fällen keine der beiden Ordnungen; ein Schlüsselbund erfüllt aber keinen der beiden Anlässe.

Zehn Franken und fünfzig Franken, an derselben Sache

Beide Ordnungen kennen eine Frankenschwelle, und sie wirken gegenläufig. ZGB Art. 720 Abs. 2 knüpft an den Wert eine Pflicht: Ein offenbarer Sachwert von mehr als 10 Franken löst dort die Anzeige an die Polizei aus. Art. 77 Abs. 4 VPB knüpft an den Wert eine Erleichterung für den Betrieb: Bis 50 Franken verkürzt sich die Frist auf einen Monat, und der freihändige Verkauf tritt neben die Versteigerung.

Die beiden Erlasse messen zudem verschieden. Das ZGB stellt auf den Wert der Sache ab, und das Wort «offenbar» bindet ihn an das, was erkennbar ist. Die VPB stellt auf den Zeitwert ab. Diese Zeichenfolge kommt, ohne Beachtung der Gross- und Kleinschreibung gemessen, in der ganzen Verordnung genau einmal vor, eben in Art. 77 Abs. 4, und im PBG wie im Volltext des ZGB mit Stand 1. Juli 2026, 682 002 Zeichen, überhaupt nicht. Eine Bemessungsregel für den Zeitwert enthält die Verordnung nicht.

Für einen gewöhnlichen Schlüsselbund liegt der Zeitwert des Metalls tief, und die kurze Frist ist damit die praktisch massgebende. Der Aufwand, den ein Verlust bei der verlierenden Person auslöst, etwa der Austausch eines Zylinders oder einer Anlage, ist eine andere Grösse als der Zeitwert der Sache. Welche der beiden die Verordnung meint, ergibt sich aus ihrem Wortlaut allein nicht, und der Erlass löst diese Frage an keiner Stelle auf.

Vom Handgepäck zur Fundsache

Solange die Sache bei der reisenden Person bleibt, ordnet sie das Gesetz dem Handgepäck zu. Art. 23 Abs. 1 PBG lautet: «Reisende dürfen leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck) unentgeltlich in das Fahrzeug mitnehmen, wenn die Verhältnisse es gestatten.» Für den Verlust haftet das Unternehmen nach Absatz 2 nur in zwei Fällen: «a. der Schaden bei einem Unfall entstand, bei dem die reisende Person, die das Handgepäck unter ihrer Obhut hatte, getötet oder verletzt wurde und das Unternehmen für den Körperschaden haftet; oder b. das Unternehmen den Schaden auf andere Weise verursachte und nicht beweist, dass es dafür kein Verschulden trifft.»

Der Schlüsselbund im Mantel ist damit eine Sache «unter ihrer Obhut», und ein blosses Liegenlassen erfüllt keinen der beiden Fälle. Der Übergang vom Haftungsrecht des Gesetzes in das Fundrecht der Verordnung geschieht in dem Augenblick, in dem eine andere Person die Sache aufhebt: Von da an greift Art. 77 Abs. 1 VPB mit seiner Abgabepflicht, und das Unternehmen wird nach Abs. 3 zur Benachrichtigung und zur angemessenen Aufbewahrung verpflichtet.

Welche Gegenstände überhaupt als Handgepäck gelten, entscheidet der Erlass nicht selbst. Art. 62 VPB überlässt das den Tarifen: «Die Tarife regeln, welche Gegenstände als Handgepäck mitgenommen werden dürfen.» Ob ein Tarif eines Unternehmens darüber hinaus etwas zur Fundsache bestimmt, ist für diesen Eintrag ungeprüft geblieben; gelesen sind die beiden Bundeserlasse und kein Tarif.

Was die Verordnung offenlässt

Die Ermächtigung und die Verordnung benennen den Ort verschieden. Art. 63 Abs. 3 PBG lautet: «Er kann Bestimmungen über die Aufbewahrungsfrist und die Versteigerung von Sachen erlassen, die auf Bahngebiet gefunden werden.» Der Ingress der VPB stützt sich dagegen auf andere Absätze desselben Gesetzes, «gestützt auf die Artikel 20a Absatz 6 und 63 Absatz 1». Und Art. 77 Abs. 1 VPB spricht vom Gebiet eines Unternehmens oder von einem Fahrzeug. Über den reduzierten Volltext gemessen, ohne Beachtung der Gross- und Kleinschreibung, kommt «Bahngebiet» im PBG genau einmal vor, nämlich in Art. 63 Abs. 3, und in der ganzen VPB null Mal; «Aufbewahrungsfrist» steht ebenfalls einmal im PBG und null Mal in der Verordnung. Beide Wortlaute stehen hier nebeneinander; ein Schluss über die Tragweite der Ermächtigung wäre eine Aussage ohne Fundstelle und bleibt diesem Eintrag verschlossen.

Auch das Verhältnis der beiden Ordnungen zueinander steht im Verordnungstext nirgends. Die Zeichenfolgen «Zivilgesetzbuch», «ZGB» und «SR 210» ergeben über die 74 732 Zeichen der VPB, ohne Beachtung der Gross- und Kleinschreibung, je null Treffer. Der Erlass ordnet die Fundsache im öffentlichen Verkehr, ohne das allgemeine Fundrecht zu erwähnen.

Zwei weitere Fragen beantwortet Art. 77 VPB im Wortlaut nicht. Zur Identität der abholenden Person enthält der Artikel keine Bestimmung. Und wie lange ein Erlös bereitgehalten wird, nachdem er nach Abs. 4 an die Stelle der Sache getreten ist, bestimmt der Artikel ebenfalls nicht.

Wie weit dieser Eintrag reicht

Gelesen wurden für diesen Eintrag drei Bundeserlasse im Volltext: die VPB und das PBG, beide in der Fassung mit Stand 1. Januar 2025, sowie das ZGB mit Stand 1. Juli 2026. Nicht gelesen wurde ein einziges Fundbüroreglement einer Gemeinde oder eines Kantons. Was dort zu Aufbewahrungsfristen, Gebühren und zum Finderlohn steht, bleibt für diesen Eintrag offen, und die kantonale und kommunale Ebene wird von den beiden Verkehrserlassen des Bundes auch nicht erfasst.

Ebenso wenig trägt dieser Eintrag eine Aussage über ein einzelnes Verkehrsunternehmen. Weder eine Frist, die ein Betrieb tatsächlich einhält, noch eine Gebühr, die er erhebt, noch eine Abgabestelle wurde für diesen Eintrag erhoben. Referiert ist der Erlasstext, und die Praxis der Betriebe blieb ungeprüft.

Bleibt zwischen der verlierenden Person und einem Unternehmen streitig, ob eine Sache rechtzeitig gemeldet oder zu früh verwertet worden ist, gehört diese Frage vor die zuständige Schlichtungsbehörde oder zu einer Rechtsberatung. Eine Prüfung des Einzelfalls leistet dieser Eintrag nicht.