Schlichtungsbehörde und der Versuch vor dem Prozess

In der Schweiz

Die Regeln stehen in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) und wurden für diesen Eintrag im Fedlex-Volltext im Stand vom 1. Juli 2026 gelesen, dem höchsten Stand, den die amtliche Sammlung für diesen Erlass ausweist; an den hier genannten Artikeln ändert er nichts gegenüber dem Stand vom 1. Januar 2025. Art. 197 trägt den Randtitel «Grundsatz» und besteht aus einem einzigen Satz: «Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus.» Art. 199 Abs. 1 lässt einen gemeinsamen Verzicht erst «Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken» zu. Art. 200 Abs. 1 lautet: «Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung.» Art. 201 Abs. 2 fügt für dieselben Angelegenheiten an: «In den Angelegenheiten nach Artikel 200 ist die Schlichtungsbehörde auch Rechtsberatungsstelle.» Die beiden Zahlen, an denen sich für eine Rechnung alles entscheidet, stehen weiter hinten: Art. 210 Abs. 1 Bst. c erlaubt einen Entscheidvorschlag in «den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10 000 Franken», und Art. 212 Abs. 1 lautet: «Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt.» Art. 206 Abs. 4 und Art. 212 Abs. 3 wurden auf den 1. Januar 2025 eingefügt, Art. 209 Abs. 4 und Art. 210 Abs. 1 auf dasselbe Datum neu gefasst (AS 2023 491).

Welche der beiden Schlichtungsbehörden über eine Türöffnungsrechnung befindet

Die Zivilprozessordnung führt den Ausdruck Schlichtungsbehörde in zwei Bedeutungen und trennt sie an einer einzigen Stelle. Art. 200 Abs. 1 ZPO ordnet die Besetzung aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung ausdrücklich den «Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen» zu; Abs. 2 sieht eine eigene paritätische Besetzung für das Gleichstellungsgesetz vor. Für alles Übrige bleibt es bei der Behörde, die Art. 197 ZPO ohne Zusatz nennt.

Der Vertrag über eine Türöffnung gehört zu diesem Übrigen. Er wird zwischen der Kundschaft und dem Betrieb geschlossen und ist ein Werkvertrag oder ein Auftrag; ein Miet- oder Pachtverhältnis entsteht daraus nicht. Daran ändert nichts, dass die geöffnete Tür zu einer Mietwohnung gehört: Das Mietverhältnis besteht gegenüber der Vermieterschaft, die Rechnung gegenüber dem Betrieb.

Wie die allgemeine Schlichtungsbehörde besetzt ist und wo sie geführt wird, sagt die Zivilprozessordnung nirgends; Art. 4 Abs. 1 ZPO überlässt das dem kantonalen Recht.

Was das Verfahren über eine Handwerkerrechnung kostet

Die Vorstellung, ein Schlichtungsverfahren sei gratis, hat eine zu weite Reichweite. Art. 113 Abs. 1 ZPO lautet: «Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Vorbehalten bleibt die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton.» Der Absatz gilt für jedes Schlichtungsverfahren; sein Vorbehalt zugunsten der unentgeltlichen Rechtsvertretung richtet sich an den Kanton.

Die Gerichtskosten regelt der folgende Absatz. Art. 113 Abs. 2 ZPO nennt sieben Streitgegenstände, in denen keine Gerichtskosten gesprochen werden, darunter in Bst. c Streitigkeiten «aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht» und in Bst. d solche aus dem Arbeitsverhältnis «bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken». Eine Rechnung aus einer Türöffnung fällt unter keinen der sieben Buchstaben.

Die 30 000 Franken gehören zu Bst. d und damit zum Arbeitsverhältnis; eine allgemeine Kostenfreigrenze des Schlichtungsverfahrens sind sie nach dem Wortlaut nicht. Welche Rolle dieselbe Zahl im vereinfachten Verfahren spielt, behandelt der Eintrag zum Streitwert bis dreissigtausend Franken.

Art. 207 Abs. 1 ZPO legt die Kosten der klagenden Partei auf, wenn sie das Gesuch zurückzieht, bei Abschreibung wegen Säumnis und bei der Erteilung der Klagebewilligung; nach Abs. 2 werden sie bei Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen. Art. 206 Abs. 4 ZPO sieht zudem eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für eine säumige Partei vor.

Eine Stelle des Erlasses bleibt offen, und sie wird hier als offen benannt. Art. 113 Abs. 1 ZPO schliesst Parteientschädigungen aus, während Art. 212 Abs. 3 ZPO für den Entscheid nach Abs. 1 festhält, dass die Schlichtungsbehörde «die Gerichtskosten und die Parteientschädigung» festlegt. Wie sich die beiden Wortlaute zueinander verhalten, beurteilt dieser Eintrag nicht.

Die zwei Streitwertschwellen, gemessen an belegten Beträgen

Wie weit die Schlichtungsbehörde bei einer Handwerkerrechnung gehen kann, entscheidet sich an zwei Zahlen. Art. 210 Abs. 1 Bst. c ZPO erlaubt ihr einen Entscheidvorschlag in «den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10 000 Franken»; nach Art. 211 Abs. 1 ZPO gilt dieser Vorschlag als angenommen und hat «die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids», wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt.

Die zweite Zahl geht weiter. Art. 212 Abs. 1 ZPO lautet: «Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt.» In dieser Grössenordnung schliesst dieselbe Stelle, die zu vermitteln versucht, den Streit auf Antrag hin auch ab.

Wie klein diese Grössenordnung im Verhältnis zu einer Türöffnungsrechnung ist, zeigen zwei belegte Zahlen ungleicher Art. Als Rechnungsbetrag belegt sind 712.80 Franken für eine Türöffnung im Jahr 2015; den Fall wertet der Eintrag zum Wucherpreis und zur Übervorteilung aus. Im Entscheid ZMP 2021 Nr. 3 hielt das Obergericht des Kantons Zürich in Erwägung 3.3.4 fest: «Es bleibt beim vorinstanzlichen Ergebnis, die Beklagte habe den Klägern im Zusammenhang mit dem Ersatz der Schliessanlage Fr. 273.60 zu ersetzen.» Diese Fr. 273.60 sind der auf eine Mieteinheit entfallende Anteil von 4,8 Prozent an einer Schliessanlagenrechnung über 5700 Franken; diese Rechnung selbst lag über der Schwelle von Art. 212 Abs. 1 ZPO.

Der Rechnungsbetrag und der zugesprochene Anteil liegen dagegen beide unter dieser Schwelle und weit unter jener von Art. 210 Abs. 1 Bst. c ZPO. Für Rechnungen dieser Höhe ist der Schlichtungsversuch deshalb kaum je eine Vorstufe zu einem Prozess; ein Gerichtsverfahren folgt nur, wenn eine Partei den Entscheidvorschlag ablehnt.

Warum es zu bestrittenen Schlüsseldienstrechnungen kaum veröffentlichte Entscheide gibt

Angesehen wurden am 2. September 2026 alle neun Entscheide, die in einem Bestand von 795 152 Dokumenten der Sammlung entscheidsuche.ch die Wörter Schlüsseldienst und Schlichtungsbehörde zugleich führen; sieben davon sind Ausweisungsverfahren aus dem Mietrecht vor der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts Graubünden, einer betrifft eine Forderung aus Arbeitsvertrag (Appellationsgericht Basel-Stadt, ZB.2019.4), einer ein Strafverfahren (Obergericht des Kantons Aargau, SBK.2025.232). Die zweite Messung ging über die ganze Titelzeile, die neben dem Behördennamen den Geschäftsgegenstand führt: von denselben 795 152 Dokumenten tragen zwei ein Wort aus der Wortfamilie der Schlichtung in dieser Zeile, und in keinem der beiden entscheidet eine Schlichtungsbehörde. Es sind VWBES.2020.405 des Verwaltungsgerichts Solothurn vom 13. Juli 2021 und OG Z 25 5 des Obergerichts des Kantons Uri vom 11. Juli 2025, dieses gegen einen Entscheid der Schlichtungsbehörde Uri als Vorinstanz (SB 2025 10).

Der Grund dafür steht im Erlass. Art. 205 Abs. 1 ZPO lautet: «Aussagen der Parteien dürfen weder protokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden.» Eine Einigung nach Art. 208 ZPO wird als Protokoll zwischen den Parteien festgehalten und hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids, ohne dass daraus eine veröffentlichte Erwägung entstünde.

Mangels einer veröffentlichten Entscheidsammlung der kantonalen Schlichtungsbehörden bleibt ausserhalb dieser Messung, wie diese Stellen über Handwerkerrechnungen tatsächlich befinden. Der Befund trägt bis zu der Aussage, dass die grösste Sammlung schweizerischer Rechtsprechung keine solchen Entscheide führt.

Wo der Schlichtungsversuch entfällt

Art. 197 ZPO stellt den Grundsatz auf, Art. 198 ZPO zählt die Ausnahmen auf: elf Buchstaben von a bis i, darunter das summarische Verfahren und acht namentlich genannte Klagen aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Bst. e Ziff. 1 nennt die Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG, Ziff. 2 die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG. Was diese Klage leistet, behandelt der Eintrag zur Feststellungsklage gegen eine Betreibung.

Eine weitere Grenze ergibt sich aus dem ersten Wort des Grundsatzes. Der Schlichtungsversuch geht dem «Entscheidverfahren» voraus, also einem Verfahren vor einem Gericht. Ein Betreibungsbegehren nach Art. 67 SchKG geht an ein Amt; ein Entscheidverfahren im Sinn von Art. 197 ZPO wird damit nicht eingeleitet, und vor einem Zahlungsbefehl steht deshalb kein Schlichtungsversuch. Wie eine Forderung ohne vorherige Prüfung in eine Betreibung gelangt, behandelt der Eintrag zum Zahlungsbefehl ohne Urteil.

Umgekehrt öffnet ein geringer Streitwert keinen Weg an dem Verfahren vorbei. Art. 199 Abs. 1 ZPO lässt den gemeinsamen Verzicht erst ab 100 000 Franken zu, Abs. 2 den einseitigen nur bei Wohnsitz der beklagten Partei im Ausland, bei unbekanntem Aufenthaltsort und nach dem Gleichstellungsgesetz. Eine Rechnung über einige hundert Franken erfüllt keine dieser Voraussetzungen.

Zwei Stellen, ein Name

Der Unterschied wirkt sich auf vier Punkte aus, alle vier im Gesetz: Besetzung (Art. 200 Abs. 1 ZPO), Gerichtskosten (Art. 113 Abs. 2 Bst. c ZPO), Beratung durch die Behörde (Art. 201 Abs. 2 ZPO) und Klagefrist nach der Klagebewilligung.

An dieser Frist wird eine Verwechslung am schnellsten teuer. Art. 209 Abs. 3 ZPO gibt der klagenden Partei nach der Eröffnung «während dreier Monate» Zeit, die Klage beim Gericht einzureichen; Abs. 4 verkürzt sie in Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht auf 30 Tage. Für eine Rechnung aus einer Türöffnung gilt die längere der beiden Fristen.

Dieser Eintrag beschränkt sich auf den Wortlaut der genannten Bestimmungen; über einen Einzelfall entscheidet er nicht. Ob eine bestimmte Forderung besteht und welche Stelle im Wohnkanton dafür eingerichtet ist, gehört im Zweifel vor die zuständige Schlichtungsbehörde oder eine Rechtsberatung.

Was danach bleibt, ist die Unterscheidung selbst. Die Schlichtungsbehörde in Mietsachen ist paritätisch besetzt, sie spricht nach Art. 113 Abs. 2 Bst. c ZPO keine Gerichtskosten und ist nach Art. 201 Abs. 2 ZPO zugleich Rechtsberatungsstelle. Die Schlichtungsbehörde, vor der eine Handwerkerrechnung verhandelt wird, ist keines von diesen dreien und trägt denselben Namen.