Betreibungsregister und der Auszug

In der Schweiz

Zwei Bundeserlasse tragen diesen Eintrag, beide für ihn im Volltext gelesen: das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) mit 281 171 Zeichen und die Gebührenverordnung dazu (GebV SchKG, SR 281.35) mit 33 459 Zeichen, je im Stand vom 1. Januar 2026 und über den Fedlex-Filestore geholt. Den Zugang zum Register regelt SchKG Art. 8a Abs. 1: «Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen.» Abs. 2 fügt an: «Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt.» Damit ist die Lage einer Vermieterin, einer Bank oder einer Auftraggeberin vor einem Vertragsschluss umschrieben. GebV SchKG Art. 12a Abs. 1 lautet: «Die Gebühr für einen schriftlichen Auszug aus dem Betreibungsregister beträgt unabhängig von der Seitenzahl pauschal 17 Franken.» Abs. 2 hebt sie auf 18 Franken bei Zustellung per Post, Fax oder elektronisch und auf 22 Franken bei eingeschriebener Post. Die zeitliche Grenze setzt SchKG Art. 8a Abs. 4 Satz 1: «Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens.» Satz 2 nimmt Gerichts- und Verwaltungsbehörden davon aus, solange bei ihnen ein Verfahren hängig ist.

Was das Amt einträgt, bevor die Türöffnungsrechnung geprüft ist

Der Eintrag im Register hängt an einer Handlung des Gläubigers und an keiner Prüfung. SchKG Art. 8 Abs. 1 lautet: «Die Betreibungs- und die Konkursämter führen über ihre Amtstätigkeiten sowie die bei ihnen eingehenden Begehren und Erklärungen Protokoll; sie führen die Register.» Nach Abs. 2 sind diese Protokolle und Register «bis zum Beweis des Gegenteils für ihren Inhalt beweiskräftig».

Wie wenig der Eintritt in dieses Register verlangt, zeigt die Gebührenverordnung. Ihr Art. 16 Abs. 4 setzt die Gebühr «für die Eintragung eines vor Ausfertigung des Zahlungsbefehls zurückgezogenen Betreibungsbegehrens» auf 5 Franken. Auch ein zurückgezogenes Begehren wird also eingetragen und verrechnet. Welche Angaben ein Betreibungsbegehren nach SchKG Art. 67 Abs. 1 tragen muss, steht im Eintrag zum Zahlungsbefehl ohne Urteil.

Vier Fälle, in denen das Amt über eine Betreibung schweigt

SchKG Art. 8a Abs. 3 beginnt mit den Worten «Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn:». Die ersten drei Buchstaben knüpfen an ein abgeschlossenes Geschehen an: Bst. a an die Betreibung, die «nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben worden ist», Bst. b an den Schuldner, der «mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat», Bst. c an den Gläubiger, der «die Betreibung zurückgezogen hat».

Bst. d verlangt als einziger eine Handlung des Betriebenen. Er greift, wenn «der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben und nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls und vor Erlöschen des Einsichtsrechts Dritter ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags» nach Art. 79 bis 84 eingeleitet wurde. Legt der Gläubiger den Nachweis nach oder setzt er die Betreibung fort, so wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht, «es sei denn, der Schuldner weist nach, dass ein Begehren des Gläubigers um Beseitigung des Rechtsvorschlags definitiv nicht gutgeheissen wurde».

Bst. d gilt nach dem Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 2. Mai 2024 (BBl 2024 1797) seit dem 1. Januar 2019, die heutige Fassung seit dem 1. Januar 2026. Ihr Änderungserlass (AS 2025 522) datiert vom 21. März 2025, seine Referendumsfrist lief am 10. Juli 2025 unbenützt ab. Neu sind zwei Punkte: die Gegenausnahme am Schluss, die den Eintrag verdeckt hält, wenn das Begehren des Gläubigers definitiv nicht gutgeheissen wurde, und die Höchstfrist «vor Erlöschen des Einsichtsrechts Dritter». Der Zusatz «Rechtsvorschlag erhoben und» ist nach demselben Bericht eine redaktionelle Präzisierung dessen, was «bereits nach geltendem Recht gilt»; nach der Darstellung desselben Berichts korrigiert die Änderung zwei Leitentscheide des Bundesgerichts, BGE 147 III 41 und BGE 147 III 544.

Vierzig Franken für den Eintrag, vierzig für das Gesuch dagegen

Damit die Beträge an einem Gegenstand hängen, sei ein ausdrücklich konstruierter Fall auf belegten Zahlen gerechnet. Für eine nächtliche Notöffnung mit Zylinderwechsel nennt der Eintrag zu Kostenvoranschlag und Festpreis den Stundenansatz der Stiftung für Konsumentenschutz: «Je nach Region um die 100 Franken.» Dazu kommen ein Nachtaufschlag von 50 Prozent, Wegkosten bis 50 Franken und ein am 28. August 2026 in einem Online-Shop ausgelesener Katalogpreis von CHF 254.69 für einen Zylinder. Zwei Stunden Nachtarbeit, Anfahrt und dieser Zylinder ergeben 604.69 Franken.

Diese Summe fällt in eine bestimmte Stufe der Gebührenverordnung. GebV SchKG Art. 16 Abs. 1 bemisst die Gebühr für den Zahlungsbefehl nach der Forderung; für den Bereich über 500 bis 1000 Franken beträgt sie 40 Franken. SchKG Art. 68 Abs. 1 lautet dazu: «Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. […]» Der Rechtsvorschlag selbst bleibt umsonst, weil GebV SchKG Art. 18 die «mit dem Rechtsvorschlag verbundenen Verrichtungen» für gebührenfrei erklärt.

Auf der anderen Seite steht dieselbe Zahl. GebV SchKG Art. 12b Abs. 1 setzt die Gebühr für das Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG auf pauschal 40 Franken; damit sind laut demselben Absatz «sämtliche nachfolgenden Verfahrensschritte sowie alle Auslagen abgegolten». Abs. 2 fügt an: «Die Gebühr ist in jedem Fall und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens durch den Gesuchsteller zu bezahlen.» Die Eintragung der Rechnung kostet den Betrieb also gleich viel wie den Kunden der Versuch, sie wieder verdecken zu lassen, und der zweite Betrag fällt auch bei Abweisung an.

Vorbehalten bleibt die Höhe der Forderung: Die Staffel von GebV SchKG Art. 16 Abs. 1 reicht von 7 bis 400 Franken, und die hier genannten 40 Franken gelten allein für den Bereich über 500 bis 1000 Franken. Die Pauschale des Art. 12b ändert sich mit dem Streitbetrag dagegen nicht.

Zehn Tage, drei Monate, zwanzig Tage, fünf Jahre

Vier Fristen liegen zwischen dem Zahlungsbefehl über eine Türöffnungsrechnung und dem Tag, an dem sie aus der Sicht Dritter verschwindet. Die erste steht in SchKG Art. 74 Abs. 1: Der Rechtsvorschlag ist «sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt» zu erklären. Die zweite und die dritte stehen in Art. 8a Abs. 3 Bst. d: drei Monate seit der Zustellung, bevor das Gesuch gestellt werden kann, und danach 20 Tage für den Nachweis des Gläubigers.

Die vierte Frist begrenzt seit dem 1. Januar 2026 zugleich das Fenster für das Gesuch. Art. 8a Abs. 4 Satz 1 lässt das Einsichtsrecht Dritter fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens erlöschen, und weil Bst. d das Gesuch neu «vor Erlöschen des Einsichtsrechts Dritter» verlangt, laufen beide Zeiträume seither gleich; der Kommissionsbericht rechnet vor, Gesuche könnten dadurch «im Ergebnis mindestens während fünf Jahren nach Zustellung des Zahlungsbefehls» gestellt werden.

Das Wort, das im Gesetz über die Betreibung fehlt

Der Begriff, unter dem dieses Register im Alltag läuft, stammt aus der Verordnung. Durchsucht wurden im Volltext vier Bundeserlasse auf Gesetzesstufe, SchKG, ZPO, OR und ZGB, zusammen 2 200 794 Zeichen. Das Wort «Betreibungsregister» kommt darin null Mal vor, das Wort «Registerauszug» ebenfalls null Mal, während «Handelsregister» 314 Mal steht. Im Gesetz heisst der Gegenstand «die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter»; erst die Gebührenverordnung führt den Ausdruck, dort fünfmal, mit der Randnote «Schriftliche Betreibungsregisterauskünfte» über Art. 12a.

Dass dieser Nulltreffer kein Werkzeugfehler ist, zeigt die Gegenprobe bei den Gerichten. In den 795 152 auf entscheidsuche.ch veröffentlichten Entscheiden, gezählt am 2. September 2026, steht «Betreibungsregister» 3039 Mal und «Betreibungsregisterauszug» 2920 Mal.

Am Gegenstand dieses Lexikons wird dieselbe Suche dünn. «Betreibungsregister» zusammen mit «Handwerker» oder «Werklohn» ergibt 18 Entscheide, zusammen mit «Schlüsseldienst» oder «Türöffnung» genau einen. Dieser eine wurde im Volltext gelesen: Obergericht des Kantons Bern, SK 25 454 vom 8. Juli 2026, ein Strafverfahren. Der Schlüsseldienst kommt dort auf der Seite des Amtes vor, weil der Betreibungsweibel nach dem wiedergegebenen Strafbefehl angekündigt hatte, er müsse «mit der Polizei und dem Schlüsseldienst vorbeikommen», um die Pfändung zu vollziehen; die einzige Erwähnung einer Türöffnung steht in einer vom Obergericht referierten Erwägung der Vorinstanz, die offenlässt, ob ein Missverständnis darüber der Auslöser der Tat war. Ein Schlüsseldienst als Gläubiger einer bestrittenen Rechnung kommt in keinem veröffentlichten Entscheid zum Betreibungsregister vor. Ungeprüft blieb, was in den 191 Entscheiden mit der Zeichenfolge «Art. 8a SchKG» und in den beiden Leitentscheiden BGE 147 III 41 und BGE 147 III 544 im Einzelnen steht; gelesen ist für diesen Eintrag ein einziger Entscheid.

Zwei amtliche Register über denselben Betrieb, mit gegensätzlichem Zugang

Über einen eingetragenen Schlüsseldienst führen zwei staatliche Stellen ein Register, und die Zugangsregeln laufen auseinander. Für das Handelsregister bestimmt OR Art. 936 Abs. 1 die Öffentlichkeit, Abs. 2 die gebührenfreie Zugänglichkeit im Internet und Abs. 4 die chronologische Nachvollziehbarkeit von Änderungen; Abs. 3 verlangt zusätzlich: «In den im Internet zugänglich gemachten Einträgen des Handelsregisters ist eine Suche nach bestimmten Kriterien zu ermöglichen.» Welche Angaben dort geprüft werden, behandelt der Eintrag zu Firmenname und Geschäftsbezeichnung.

Beim Betreibungsregister steht in diesen Zeilen etwas anderes: Der Zugang verlangt nach SchKG Art. 8a Abs. 1 ein glaubhaft gemachtes Interesse, der Auszug kostet nach GebV SchKG Art. 12a 17 bis 22 Franken, und die Einsicht Dritter endet nach Art. 8a Abs. 4 nach fünf Jahren. Das eine Verzeichnis ist auf Auffindbarkeit angelegt, das andere auf einen begrenzten Kreis und eine begrenzte Zeit.

Dieser Eintrag gibt Normtext wieder und beurteilt keinen Einzelfall; für eine konkrete Rechnung und das weitere Vorgehen sind die zuständige Schlichtungsbehörde und eine Rechtsberatung zuständig. Vor jeder solchen Beurteilung steht aber das Register, das die Forderung bereits führt, bevor ein Gericht sie angesehen hat.