Bewachungsgewerbe in Deutschland und Schlüsseldienst in der Schweiz

In der Schweiz

Der deutsche Gattungsbegriff Bewachungsgewerbe hat in den für diesen Vergleich gelesenen schweizerischen Erlassen kein Gegenstück im Wortlaut. Bern führt den Titel «Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private» (SDPG, BSG 551.4, Stand 1. Januar 2020), das interkantonale Instrument heisst «Konkordat vom 18. Oktober 1996 über die Sicherheitsunternehmen», und Solothurn regelt den Gegenstand ohne eigenen Erlassnamen in § 45 des Gesetzes über die Kantonspolizei (BGS 511.11, Stand 1. April 2024). Zürich regelt ihn in seinem Polizeigesetz (LS 550.1, Stand 1. Januar 2026) und setzt in § 59b hinter die Tätigkeitsumschreibung einen Klammerzusatz wie § 34a GewO, benennt darin das Sicherheitsunternehmen, wo die deutsche Klammer das Bewachungsgewerbe benennt. Geprüft wurden kantonales und interkantonales Recht, eine eidgenössische Regelung dieses Gewerbes war nicht Gegenstand der Prüfung und wird hier weder behauptet noch bestritten. Angelegt worden ist ein gesamtschweizerisches Instrument allerdings einmal: Art. 30a des LKJPD-Konkordats verweist auf ein «Konkordat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren über private Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010», dessen Inkrafttreten sich für diesen Eintrag nicht klären liess. Massgeblich bleibt deshalb der Sitzkanton, und geprüft sind vierzehn der sechsundzwanzig.

Was § 34a der Gewerbeordnung unter Bewachen versteht

Der deutsche Erlaubnistatbestand steht in einem einzigen Satz. § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO lautet: «Wer gewerbsmässig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.» Den Namen des Gewerbes vergibt damit das Gesetz selbst, in einem Klammerzusatz hinter dem Verb.

Was die Behörde prüft, steht in denselben Absatz gepackt. Satz 3 zählt vier Gründe auf, aus denen die Erlaubnis zu versagen ist: fehlende Zuverlässigkeit, ungeordnete Vermögensverhältnisse, das Fehlen einer vor der Industrie- und Handelskammer abgelegten Sachkundeprüfung über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen, und der fehlende Versicherungsnachweis. Satz 5 verpflichtet die Behörde zu vier Auskünften, darunter einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister.

Angeknüpft ist das Ganze an das Verb bewachen, also an eine auf Dauer oder Wiederkehr angelegte Überwachung fremder Personen oder Sachen. Ein Betrieb, der eine zugefallene Wohnungstür öffnet und danach wieder abfährt, übt sie nicht aus. Das ist die Lesart des Tatbestands, kein Zitat aus dem Erlass.

Der geprüfte Wortlaut auf beiden Seiten

Zwei Textbestände tragen den Befund, jeder auf seinem eigenen Weg geprüft: auf der deutschen Seite § 34a GewO in allen acht Absätzen samt allen 24 Paragraphen der Bewachungsverordnung vom 22. November 2019, abgefragt nach den vier Wörtern Schlüssel, Tür, Schliess und Aufsperr; auf der schweizerischen Seite die Tätigkeitskataloge von § 45 BGS 511.11, Art. 4 SDPG und Art. 4 des LKJPD-Konkordats, im Wortlaut gelesen statt nach Stichwort abgefragt, dazu der Erlassbestand fünf weiterer Kantone. Auf beiden Seiten null Treffer.

§ 34a GewO, ein Paragraph aus acht Absätzen von der Erlaubnispflicht über das Bewacherregister bis zur Verordnungsermächtigung, trägt diesen Befund allein für das deutsche Bewachungsgewerberecht. Über die Handwerksordnung, die den Zugang zum Metallbau auf einer anderen Ebene regelt, sagt der geprüfte Text nichts, und über das Recht der einzelnen Länder ebenso wenig. Die schweizerische Hälfte reicht über vierzehn Kantone; welche das sind und wie sie geprüft wurden, weist der Eintrag zur Gewerbebewilligung im Schlüsseldienst kantonsweise aus. Dort steht auch, weshalb der Zürcher Katalog eine Sonderstellung hat: § 59a Abs. 1 des Polizeigesetzes lässt seine Aufzählung mit dem Wort insbesondere offen. Über die übrigen zwölf Kantone, darunter das Tessin, ist damit nichts gesagt.

Türsteherdienst und Türöffnung sind zwei Wörter

Das Wort Tür verteilt sich ungleich über die beiden Textbestände. In den schweizerischen Katalogen steht es an zwei Stellen, in Art. 4 Abs. 1 Bst. a SDPG innerhalb der Kontroll- und Aufsichtsdienste, hier als Zusammenfassung wiedergegeben, und in § 59a Abs. 1 Bst. a des Zürcher Polizeigesetzes, wo der Türsteherdienst den ersten der vier Buchstaben bildet. In § 34a GewO und in allen 24 Paragraphen der Bewachungsverordnung steht es an keiner. Welche Folgerung diese beiden schweizerischen Fundstellen für die Bewilligungsfrage tragen, führt der Eintrag zur Gewerbebewilligung im Schlüsseldienst aus.

Auf der deutschen Seite liegt die Falle im Suchwort selbst. Die Erlaubnis nach § 34a GewO und die Sachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer sind so verbreitet, dass sie leicht auf eine schweizerische Firmenseite geraten und dort eine Erlaubnis für ein anderes Gewerbe nennen.

Umgekehrt trägt die schweizerische Bezeichnung ihre eigene Unschärfe. Sicherheitsunternehmen heisst der Begriff im Konkordat, Sicherheitsdienstleistung jener im bernischen und im Zürcher Gesetz; jeder dieser Sammelnamen steht für die Tätigkeiten, die sein eigener Katalog aufzählt.

Die Anforderungskataloge liegen nahe beieinander

Nebeneinander gelegt decken sich die beiden Listen fast Punkt für Punkt. Der Zuverlässigkeit nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO entspricht in Solothurn der gute Leumund und im LKJPD-Konkordat die Ehrenhaftigkeit der verantwortlichen Person nach Art. 8 Abs. 1 Bst. d, den ungeordneten Vermögensverhältnissen nach Nummer 2 die Zahlungsfähigkeit nach Buchstabe c desselben Absatzes, der Sachkundeprüfung nach Nummer 3 die konkordatliche Prüfung über die Kenntnis der anwendbaren Gesetzgebung; die Haftpflichtversicherung nach Nummer 4 verlangen beide. Die schweizerischen Fundstellen sind im Eintrag zur Gewerbebewilligung im Schlüsseldienst ausgeschrieben.

Beziffert ist davon nur eine Position, und zwar auf der schweizerischen Seite. § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewO verlangt den Nachweis einer Haftpflichtversicherung ohne Deckungssumme, Art. 8 Abs. 1bis des Konkordats mindestens 5 Millionen Franken. Eine Rangfolge nach Strenge lässt sich aus diesen beiden Angaben nicht bilden, weil die deutsche Seite die Höhe der Deckung offenlässt.

Wo beide Rechtsordnungen dasselbe sagen

Der naheliegende Lexikonsatz wäre ein Kontrast: hier das streng geregelte deutsche Bewachungsgewerbe, dort ein unreguliertes schweizerisches Sicherheitsgewerbe. Der geprüfte Wortlaut gibt ihn nicht her. Beide Länder halten eine Erlaubnis- beziehungsweise Bewilligungspflicht bereit, beide knüpfen sie an Leumund, Vermögensverhältnisse, eine Fachprüfung und eine Haftpflichtversicherung, und beide setzen dafür eine Behörde ein.

Auf verschiedenen Regelungsebenen kommen beide Länder zu demselben Zuschnitt. Sicherheitsgewerberecht bezeichnet hier wie dort das Bewachen von Personen und Sachen durch Personal oder Anlagen. Das technische Öffnen eines Schlosses liegt in beiden Rechtsordnungen ausserhalb dieses Zuschnitts, und darin stimmen sie überein.